Die Alpen-Initiative ist enttäuscht, dass eine knappe Mehrheit des Ständerats die Alpentransitbörse nicht entschlossen unterstützt. Der Entscheid, die Motion 12.3436 von Ständerat Markus Stadler abzulehnen, widerspricht erstens früheren Absichtserklärungen und zweitens dem Auftrag zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, den das Schweizer Volk dem Bundesrat in mehreren Abstimmungen erteilt hat.

Der vorauseilende Gehorsam, verkehrspolitisch nur dort vorwärts zu machen, wo uns der Beifall der EU sicher ist, untergräbt die Unabhängigkeit der Schweiz. Dieser vorauseilende Gehorsam ist – gleich wie eine zweite Röhre am Gotthard – ein Steilpass für die definitive Sabotage der Verlagerungspolitik. Zudem wird die Vorleistung, welche die Schweiz mit dem 20-Milliarden-Projekt Neat erbringt, schlecht genutzt. Das zieht vermeidbare Defizite nach sich.

Der Urner Ständerat Markus Stadler begründete seine Motion mit dem Argument, eine aktive Verhand-lungsstrategie des Bundesrats mit dem Ziel einer Einführung der Alpentransitbörse würde eine europäische Lösung fördern. Diese Ansicht teilt die Alpen-Initiative. Leider unterstützt aber eine Mehrheit des Ständerats die Nicht-Verlagerungspolitik, wie sie der Bundesrat seit Jahren betreibt. Die ist umso ärgerlicher, als die Alpenregionen, die sich im internationalen Projekt iMonitraf zusammengefunden haben, sich bereits hinter der Idee einer Alpentransitbörse gestellt haben. Die Schweiz, die 2016 den neuen Bahntunnel am Gotthard, notabene den längsten Tunnel der Welt eröffnen kann, ist prädestiniert dafür, die Alpentransitbörse auch im Sinne eines Pilotprojekts rasch einzuführen. „Die Schweiz kann und soll bei der Einführung der Alpentransitbörse Pionierarbeit leisten – auch zugunsten der anderen Alpenregionen Europas“, sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative.

Kontakt
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42