Mit Erstaunen nimmt die Alpen-Initiative Kenntnis vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass die LSVA zu hoch angesetzt sei. Für sie ist klar, dass die Lastwagen das Klima und die Gesundheit der Menschen weit stärker schädigen, als dies von Bundesrat und Behörden angegeben wird. Das Urteil zeigt auch, dass einzig mit der Alpentransitbörse der Volkswille zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu bewerkstelligen ist.

„Es wird interessant sein zu sehen, wie das Bundesverwaltungsgericht die externen Kosten zu Lasten der Allgemeinheit berechnet hat“, sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative und SP-Nationalrat aus dem Tessin. Für ihn und die Alpen-Initiative ist klar, dass noch immer die externen Kosten, die der Schwerverkehr verursacht, unvollständig berechnet werden, so die Klimakosten und die Gesundheitskosten. Gerade im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen wirkt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befremdlich. „Ich wünsche mir, dass die Behörden den Entscheid beim Bundesgericht anfechten, damit auch für die Politik eine klare Grundlage vorliegt für die weitere politische Auseinadersetzung in Sachen externer Kosten“, sagt Fabio Pedrina.

Die Alpen-Initiative erinnert daran, dass die LSVA in der jetzigen Höhe Teil des Kompromisses war, mit dem das Volk für ein Ja zum bilateralen Landverkehrsabkommen mit der EU gewonnen wurde. Und: Auch die heutige LSVA gleicht die Produktivitätsgewinne, die die Lastwagenbranche dank der Erhöhung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen erzielen konnte, nicht vollständig aus.

Der Entscheid des Gerichts rückt die Alpentransitbörse erneut ins Zentrum. Das von der Alpen-Initiative vorgeschlagene Modell ist ein effizientes, ökologisches und marktwirtschaftliches Instrument. Die Alpentransitbörse erlaubt es, die vom Schweizer Volk gewünschte Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene endlich zu realisieren. Die Alpen-Initiative hat wiederholt betont, dass es die Alpentransitbörse dringend braucht, um die Lebensräume in den Alpen, aber auch entlang der Transitachsen und in den Agglomerationen zu schützen.

Kontakt:
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42