Die Alpen müssen besser vor dem Lastwagenverkehr geschützt werden. Die Massnahmen, welche der Bundesrat vorschlägt, reichen bei weitem nicht aus. Es ist Zeit für eine Alpentransitabgabe.

tob. Das Erfreuliche zuerst: Die Schweiz verlagert erfolgreich Güter von der Strasse auf die Schiene. Im Vergleich mit den umliegenden Alpenländern sogar sehr erfolgreich. Aber es fahren noch immer zu viele Lastwagen durch die Alpen. Das hat der Verlagerungsbericht 2019 des Bundesrats gezeigt – und alle diese Berichte, die bis heute erschienen sind, belegen ausnahmslos die mangelnde Umsetzung des Volksauftrags von 1994!

Der Bundesrat hat laut Verfassung und Gesetz dafür zu sorgen, dass pro Jahr nur noch 650’000 Lastwagen durch die Alpen fahren. 2018 waren es rund 950’000. Dabei schmelzen die Gletscher rasant, der Permafrost taut auf und an trockenen Berghängen sterben die Fichten. Das sollte den Verantwortlichen im Bundeshaus genug Warnung sein, auch beim Güterverkehr den CO2-Ausstoss drastisch zu verringern.

Der Bundesrat will mit vier Massnahmen die Verlagerung der Güter weg von der Strasse weiter fördern:

• Erhöhung der LSVA für die umweltschädlichsten Lastwagen.
• Senkung der Preise für die Schienenbenutzung und Rabatte für lange Güterzüge.
• Verlängerung der Betriebsbeiträge für Unternehmen im kombinierten Verkehr Strasse-Schiene.
• Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen, unter anderem durch die Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums Gotthard Süd.

Alpentransitabgabe jetzt

Diese Massnahmen sind zu begrüssen. Aber sie lösen keine neuen Impulse aus, um die Alpen, das Klima und die Menschen wirklich zu schützen. Zurzeit am wirksamsten wäre es, wenn die Schweiz eine sogenannte Alpentransitabgabe (ATA) einführen würde. Sie bestünde darin, dass jeder Lastwagen, der die Alpen durchquert, zusätzlich zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eine Gebühr zahlt. Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative und seit 2019 Nationalrat, will sich im Bundeshaus für eine solche ATA stark machen. «Als Ergänzung zur LSVA wäre eine solche Abgabe durchaus europakompatibel», sagt er.

Längerfristig muss die LSVA auch durch ein Element ergänzt werden, das den CO2-Ausstoss berücksichtigt. Das heisst: Je mehr CO2 ein Lastwagen verursacht, desto mehr muss der Transportunternehmer zahlen. Die Alpen-Initiative fordert zudem, dass restriktive CO2-Grenzwerte für neue Lastwagen festgelegt werden. Ziel ist der klimaneutrale Güterverkehr durch die Alpen. Schon heute ist die mittels erneuerbarer Energien gespiesene Bahn die klimafreundlichste Transportlösung im Güterverkehr.

In diesem Jahr werden der Ceneri-Basistunnel sowie der durchgängige 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse fertiggestellt. Die Bahn ist also bereit, mehr Güter aufzunehmen. Wie die Erfahrung der letzten Jahre aber gezeigt hat, genügen neue Tunnels allein nicht. Auch die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen reichen nicht aus. Es braucht zusätzliche Werkzeuge, um die Alpen vor dem Transitverkehr zu schützen: Es braucht die Alpentransitabgabe!