18. November 2020

Die NEAT, der alpenquerende Hochleistungskorridor für Europas Güterbahn durch die Schweiz, ist erstellt. Die Logistikbranche muss nun die wahren Kosten berappen, die sie mit ihren Strassentransporten verursacht – nicht nur schweiz-, sondern europaweit.

mf. Das fordert die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative mit ihrer Resolution vom 26. September bei der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein. Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA tragen die Transporteure nicht einmal die Hälfte der Kosten, die sie verursachen. Darum muss die neue LSVA verursachergerecht austariert werden. Die Schweiz darf keine Insel bleiben. Europas Verkehrsminister müssen sich auf eine europaweit einheitliche und korrekte Schwerverkehrsabgabe einigen, die externe Kosten wie Klimaschäden, Lärm und Flächenverbrauch deckt. Die Schiene ist viel umweltfreundlicher. Faire Abgaben stützen die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.

Der Strassentransport soll für seine externen Kosten vollständig aufkommen, statt sie der Allgemeinheit aufzubürden. Laut Bundesamt für Raumentwicklung ARE subventioniert die Allgemeinheit die jährlich unbezahlten externen Folgekosten des Lastwagenverkehrs mit 1,3 Milliarden Franken. Die anstehende Revision der LSVA muss diesen Systemfehler beheben. Die Zahl der Lastwagen, die über das gesetzliche Verlagerungsziel hinaus die Alpen queren, liegt bei 250’000. Kostendeckende Abgaben lenken sie automatisch auf die günstigere Schiene.

Notwendiger 6-Punkte-Plan
Die fertiggestellte NEAT kann diese 250’000 Lastwagenladungen problemlos aufnehmen. Die Alpen-Initiative lässt sich nicht mehr mit Ausreden abspeisen. Im Anschluss an die Aktion der Alpen-Initiative TRANSFER NOW zur Einweihung des Ceneri-Basistunnels von Anfang September pochen wir auf Fairplay. Der sensible Alpenraum soll vor Umweltbelastungen geschützt werden. So hat es die Schweizer Bevölkerung vor 26 Jahren beschlossen.

Dringliche Resolution

Die Forderungen der Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative an die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga:

Schweiz

  1. Kurzfristig bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA den mit der EU festgelegten Maximalsatz von 325 Franken ausschöpfen. Mittelfristig Kostenwahrheit auf der Strasse durchsetzen und so mehr Anreize für die Verlagerung und den klimaneutralen Güterverkehr schaffen.
  2. Alpenquerende Gefahrguttransporte vollständig auf die Schiene verlagern.
  3. Schwerverkehrskontrollen deutlich verstärken und künftig mindestens jeden zehnten alpenquerenden Lastwagen kontrollieren.
  4. Die Rollende Landstrasse RoLa zukunftsfähig weiterentwickeln.

Europa

  1. Aushandeln eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien für den Bau einer leistungsfähigen linksrheinischen Alternativroute. Einfordern eines ambitionierten Zeitplans und entsprechender Garantien für den raschen Ausbau der Zufahrtsstrecken für die NEAT in Deutschland und Italien.
  2. Bei der Europäischen Union eine verursachergerechte europäische Schwerverkehrsabgabe einfordern. Abschluss der Verhandlungen mit den Alpenländern und der EU über eine Alpentransitbörse oder ein ebenso wirksames Verlagerungsinstrument.