Die Alpen-Initiative fordert vom Bundesrat, dass er die Verlagerung entschlossener und rascher vorantreibt und die Verantwortung dafür nicht ans Parlament abschiebt. Geschäftsleiter Django Betschart bewertet die Massnahmen des Bundesrats.

mif. Im Januar traf Django Betschart die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). An der Kommissionsitzung nahm er kein Blatt vor den Mund und brachte Kritik an.

Trotz stagnierender Verlagerungszahlen hat der Bundesrat dem Parlament keine Massnahmen präsentiert, welche die Verlagerung kurz- bis mittelfristig vorantreiben.

«Die aktuellen Verzögerungen bei der LSVA, die Abschaffung der rollenden Landstrasse RoLa und das vertagte Verbot von Gefahrguttransporten am Simplon sind alles andere als eine Weiterentwicklung unserer Verlagerungspolitik. Und neue Massnahmen fehlen gänzlich. Indem der Bundesrat untätig bleibt, überlässt er dem Parlament auf Zusehen hin die Verantwortung. Das ist falsch.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mit der LSVA-Revision vor allem Anreize dafür schaffen, dass Lastwagen auf alternative Antriebe wechseln.

«Wir fordern schon lange: Das neue Abgabensystem muss den Anteil fossiler Antriebe von Lastwagen senken. Und zwar zusätzlich zur und nicht anstelle der Verlagerung. Die LSVA muss Güter auf die Schiene bringen und die gesetzlich unzulässige Menge an Lastwagen von der Strasse nehmen. Die Folgen von Luftverschmutzung, Lärm, Schäden an Klima, Natur und Landschaft sowie Unfälle und Staus belasten unsere Gesellschaft enorm.»

Die LSVA deckt gerade mal 1 Milliarde Franken oder auf den Tonnenkilometer gerechnet nur ein Drittel der durch Lastwagentransporte verursachten externen Kosten.

«Diese unbeglichene Rechnung ist nicht akzeptabel, wir dürfen sie nicht stehen lassen. Die LSVA ist künftig noch viel stärker auf das Verursacherprinzip auszurichten. Eine Vernehmlassung zur Revision war in diesem Jahr geplant. Sie soll nun erst 2023 stattfinden. Das wird dem Alpenschutz nicht gerecht.»

Zum Gefahrenguttransport über den Simplon: Vier Jahre hat der Bundesrat den Walliser Behörden und der Industrie bereits Zeit gegeben. Geschehen ist nichts. Nun gibt er ein zusätzliches Jahr Zeit, um die Gefahrguttransporte in Eigenverantwortung zu reduzieren.

«Wir sehen darin ein Spiel auf Zeit mit grossem Gefahrenpotenzial für Mensch und Natur. Die Passstrasse über den Simplon ist steil, kurvenreich und führt bis auf 2000 Meter über Meer hinauf. Trotzdem ist der Simplon der einzige Schweizer Alpenübergang, den Lastwagen noch immer mit gefährlichen Gütern befahren dürfen. Der Bundesrat muss mit einem generellen Verbot für Gefahrguttransporte über Passstrassen endlich ein Machtwort sprechen.»

Die Rollende Landstrasse RoLa, der Verlad von ganzen Lastwagen auf die Schiene, soll bis 2028 abgeschafft werden. Was passiert dann mit all diesen Lastwagen?

«Der Bundesrat hofft, dass ein Grossteil der heute mit der RoLa transportierten Sendungen bis dann im unbegleiteten kombinierten Verkehr transportiert werden. Mit ‹Hoffen› geben wir uns nicht zufrieden, wir wollen ein Massnahmenpaket! Es darf keinesfalls zu einer Rückverlagerung auf die Strasse kommen. Darum fordern wir, dass die Schweiz nur noch mit kranbaren Lastwagen durchquert werden darf. Denn nur solche Sattelauflieger können auf die Bahn verladen werden. Wir bringen uns dezidiert in die zukünftige Ausgestaltung der RoLa ein.»