Trotz Alpenschutzartikel und wissenschaftlicher Belege setzen Bund und Parlament weiter auf Autobahnausbau, statt auf die dringend nötige Verkehrswende. Am 24. November 2024 braucht es ein NEIN gegen diesen Bauwahn.

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Diese Erkenntnis hatten die Initiantinnen der Alpeninitiative bereits vor über 30 Jahren. Dank dem Volks-Ja von 1994 zum Alpenschutz ist in unserer Verfassung verankert, dass die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf. Mittlerweile ist das einleuchtende Prinzip auch wissenschaftlich untermauert. Alle aktuellen Studien und Beobachtungen belegen, dass der Ausbau von Autobahnen zu «induziertem Verkehr» führt, es werden also Autofahrten unternommen, die ohne die Erweiterung der Kapazität entweder gar nicht oder nicht mit dem Auto gemacht worden wären.

Ein erweitertes Autobahnnetz verkürzt zunächst die Reisezeiten und verringert den Reiseaufwand, was wiederum die Nachfrage erhöht. Wird die Autobahn attraktiver, wechseln viele vom öffentlichen Verkehrsmittel zum Auto oder fahren weite Strecken, um ein Restaurant in der Ferne zu besuchen, anstatt eines in ihrer Nähe zu wählen. Eine zehnprozentige Kapazitätserhöhung führt innerhalb von spätestens zehn Jahren zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 6 bis 10 %. Die Staus kehren auf den erweiterten Autobahnen schneller zurück, als die Bauarbeiten die betroffenen Städte und Gemeinden belastet haben.

Bund und Parlament im Autobahn-Bauwahn

Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zuwider setzen Bund und Parlament seit Jahrzehnten blind auf Kapazitätsausbau. Wenn es staut, werden neue Strassen gebaut. Federführend in dieser Entwicklung ist das Bundesamt FÜR Strassen ASTRA, das aktuell auch auf den Nord-Süd-Transitstrecken den Strassenausbau vorantreibt. Auf der Vorlaufstrecke zum Gotthard bohrt das ASTRA zwischen Brunnen SZ und Flüelen UR eine zusätzliche neue Axenstrasse mit zwei Tunnels in den Berg. Der Bau des Riesenprojekts hat im Jahr 2023 begonnen. Die Alpen-Initiative hat sich damals mit verbündeten Umweltorganisationen erfolglos vor Gericht gegen den Kapazitätsausbau gewehrt. Das Ausbauverbot im Alpenschutzartikel kam nicht zum Tragen, weil das Parlament in der gesetzlichen Umsetzung das Alpengebiet sehr eng gefasst hatte – beim Gotthard zwischen Amsteg und Bellinzona Nord. Auch im Südtessin setzt das ASTRA mit dem Projekt PoLuMe mit dem Umbau des Pannenstreifens zu einer dritten Fahrspur auf einen Kapazitätsausbau zwischen Lugano und Mendrisio.
Der masslose Autobahnausbau gipfelt nun in ein übertriebenes, überholtes und überteuertes Autobahnausbau-Paket. Bundesrat und Parlament beschlossen 2023 sechs Projekte für 5,3 Milliarden Franken. Vier Projekte sollen die A1 von Genf vom Südwesten der Schweiz bis nach St. Gallen im Nordosten der Schweiz ausbauen, mit einer ersten 8-spurigen Autobahn im Raum Bern. Zwei Projekte führen zu einem zusätzlichen Kapazitätsausbau auf den grossen Nord-Süd-Transitstrecken: der Ausbau des Rheintunnels in Basel auf der A2 und der Ausbau in Schaffhausen auf der A4 inklusive dem schweizweit ersten doppelstöckigen Autobahnabschnitt. Beide sind Zulaufstrecken zum Gotthard. Kaum haben die eidgenössischen Räte den Autobahn-Ausbau beschlossen, steht bereits das nächste Projekt im Raum: der 6-Spur-Ausbau der A1 quer durch die Schweiz. Auch diesem haben National- und Ständerat bereits zugestimmt und aufgezeigt, dass der Autobahn-Ausbau ein Fass ohne Boden ist.

Wie der Strom versuchen Bund und Parlament den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands zu gehen und setzen kopflos auf Ausbau statt auf die dringend nötige Verkehrsreduktion. Der Kopf, der den masslosen Autobahnausbau mittlerweile anführt, ist Bundesrat Albert Rösti – bis zu seiner Wahl in den Bundesrat Präsident von auto-schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure. Doch der Widerstand wächst: Eine Allianz aus über 40 Organisationen, Verbänden und Parteien stellt sich dem 2023 beschlossenen Ausbaupaket entgegen und lehnt den masslosen Autobahn-Ausbau entschieden ab. Auch die Alpen-Initiative sammelte fürs Referendum Unterschriften und plädiert für ein klares NEIN am 24. November 2024 an der Urne.

Es braucht eine Verkehrswende

Der Widerstand ist wichtig. Denn die zusätzliche Kapazität bringt nur noch mehr Verkehr. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, die Gesundheits- und Umweltschäden des Verkehrs in Milliardenhöhe schultern muss. Jeder zusätzlich gefahrene Kilometer erhöht die Luftverschmutzung und Lärmbeschallung, heizt das Klima an und schädigt Natur und Landschaft. Der masslose Ausbau wirkt zudem dem gesetzlichen Verlagerungsziel entgegen, untergräbt die Investitionen in die NEAT und den Schienengüterverkehr und versucht – durch die allseits erwachenden Ausbaubegehren – auch am Fundament des Alpenschutzes zu rütteln. Mit einem NEIN am 24. November öffnen wir die Tür für neue Möglichkeiten. Lassen Sie uns das Erfolgsrezept der Alpen auf die ganze Schweiz anwenden, die bestehenden Infrastrukturen besser nutzen und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen. Die Alpen werden Ihnen danken!