Am 30-Jahr-Jubiläum des Vereins rief Präsident Jon Pult in Anwesenheit von Verkehrsministerin Sommaruga den Bundesrat auf, den Alpenschutzartikel nun rasch umzusetzen. Er skizzierte auch einen Plan zur Dekarbonisierung des Schwerverkehrs.
«Ich bin stolz darauf, dass wir mit 30 Jahren immer noch eine echte Bürgerinnen- und Bürgerbewegung sind. Unsere Bewegung lebt! Die gemeinsame Motivation war und ist unsere Liebe zu den Alpen. Ihr, unsere Mitglieder, unsere Aktivistinnen und Aktivisten, ihr seid die Alpen-Initiative. Mit eurem Engagement, euren Ideen und eurer Zuversicht seid ihr das Herz unserer Bewegung. Danke!
Heute feiern wir nicht nur unseren 30. Geburtstag. Wir begehen auch das 25. Jubiläum der Annahme unserer Volksinitiative. Seit 25 Jahren steht der Alpenschutzartikel – heute als Artikel 84 – in der Bundesverfassung. Seit 25 Jahren kämpfen wir für die Umsetzung dieses demokratischen Richtungsentscheids.
Das Gesetz über die Verlagerung des Güterschwerverkehrs gibt vor, dass ab 2018 nicht mehr als 650’000 Lastwagen jährlich unsere Alpenpässe queren dürfen. Trotzdem fuhren letztes Jahr 941’000 Lastwagen über unsere vier Alpentransitrouten. Das ist Politikversagen.
Frau Bundesrätin, wir nutzen Ihre sehr geschätzte Anwesenheit für ein offenes Wort. Im Namen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern wir vom Bundesrat, dass er sich viel energischer als in den letzten Jahren für die Umsetzung des Alpenschutzartikels einsetzt. Das Verlagerungsziel muss erreicht werden. Die Verlagerungspolitik muss eine Priorität sein. Ein paar Jahre Verspätung sind verzeihlich. Untätigkeit wäre es nicht. Für konstruktive Zusammenarbeit waren und sind wir jederzeit bereit. Und wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen, Frau Bundesrätin, die Herausforderung anzupacken!
Die grösste Herausforderung für die Zukunft der Alpen ist die drohende Klimakatastrophe. Nicht erst seit dem Murgang am Piz Cengalo im Bergell wissen wir, wie sensibel und mit welch dramatischen Folgen das Berggebiet auf die Klimaerwärmung reagiert. Für uns heisst das: Alpenschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Alpenschutz. Zumal wir wissen, dass der Verkehr heute für rund 38 % unseres inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Es gibt keine Klimawende ohne Verkehrswende.
Deshalb werden wir weiter dafür streiten, dass es keine unnötigen Transporte mehr gibt. Und wir werden weiter dafür arbeiten, dass die Güter konsequent auf die Bahn gehen. Alpenquerend aber auch in der Fläche, im Mittelland. Denn die Verlagerung auf die 100 % elektrische Schiene ist bereits jetzt das beste Rezept für einen klimaneutralen Güterverkehr.
Neu müssen wir aber auch dafür kämpfen, dass der CO2-Ausstoss des verbleibenden Schwerverkehrs auf der Strasse möglichst rasch auf Null gesenkt wird. Dafür schlage ich folgenden Drei-Punkte-Plan vor:
- Ab 2020 sollen Lastwagen bei der Einteilung in die LSVA-Kategorien nach ihrem CO2-Ausstoss eingestuft werden. Wer mehr CO2 ausstösst, bezahlt mehr LSVA. Nur so kann das Verursacherprinzip auch im Schwerverkehr konsequent angewendet werden.
- Ab 2030 soll in der Schweiz ein Zulassungsverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten.
- Ab 2035 soll auf den Schweizer Alpenpässen ein Fahrverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Dieses frühzeitig angekündigte Verbot schafft Planungssicherheit und wird die Innovation antreiben.
Wir sind ein Teil der Lösung. Zusammen mit allen Menschen im In- und Ausland, die einen Beitrag zum Schutz der Alpen und des Klimas leisten wollen. Seien dies streikende Jugendliche oder schuftende Transpörtler.
Alpenschutz ist Klimaschutz. Und Klimaschutz ist Alpenschutz. Für die Zukunft von uns allen!»
Gekürzte Fassung der Rede.