Die Alpen-Initiative dankt dem Schweizer Volk für den weitsichtigen Entscheid. Das Ja zur LSVA ist der erste und zentrale Schritt zur Verlagerung des Transitverkehrs und damit zur Umsetzung des Alpenschutz-Artikels. Nach Ansicht der Alpen-Initiative genügt die LSVA allein aber nicht. Als zweiter Schritt muss am 29. November die Finanzierung der NEAT gesichert werden. Mindestens nötig sind weiter ein vom Bund initiierter Innovationsschub bei der Bahn, schärfere Kontrollen der Verkehrsvorschriften auf der Strasse und eine finanzielle Absicherung der Subventionen an den Eisenbahntransit in der dann noch nötigen Höhe. Es ist jetzt zügig ein Alpentransitgesetz zu erlassen, das alle nötigen Massnahmen zur Verlagerung des Transitschwerverkehrs enthält. Um schneller zum Ziel zu gelangen, ist allenfalls auch der von der Verfassung vorgezeichnete Verordnungsweg zu nutzen. Der bilaterale Vertrag mit der EU darf für die Umsetzung des Alpenschutz-Artikels kein unüberwindbares Hindernis werden. Flankierende Massnahmen sind vor der Ratifizierung des Vertrags rechtskräftig zu beschliessen
Ein Entscheid mit Weitsicht
27.09.1998
27. September 1998