Georg Willi
(Georg Willi, Tirol) – Das heutige Transitdestaster in Österreich hat vor allem innenpolitische Ursachen. Es fehlte aber in der Vergangenheit auch an einer Allianzenbildung mit andern betroffenen Staaten. Die Schweizerische Verkehrspolitik wird in Österreich immer als vorbildhaft empfunden. Wollen die Schweizerinnen und Schweizer eine Situation wie in Österreich vermeiden, so müssen sie an der bisherigen konsequenten Verlagerungspolitik festhalten und auf eine 2. Röhre verzichten.

Das österreichische Transitdestaster hat verschiedene Ursachen:

1. falsche Zahlen bei Erstellung des Transitvertrages
2. keine überzeugende Verkehrspolitik mit klarer Bevorzugung für die Schiene gegenüber der Straße, sondern:

– verspätete Einführung des Roadpricings (statt 1999 erst 2004 und hier nicht abgestuft nach Schadstoffklassen)

– verspäteter Bahnausbau und derzeit schlechtes Angebot bei der Bahn

– versteckte Bevorzugung der heimischen Wirtschaft gegenüber den Frächtern aus der EU

3. keine klaren Konzepte, wie es nach Auslaufen des Transitvertrages weitergehen könnte, sondern Forderungen unterschiedlicher Art aus den verschiedensten Ecken (Bund, Länder, Wirtschaftskammer, Anti-Transitinitiativen)

4. keine Allianzenbildung mit anderen EU-Staaten – vor allem den Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention – für eine Verkehrspolitik, die auf den sensiblen Alpenraum Rücksicht nimmt

5. dazu noch acht Verkehrsminister in 12 Jahren

6. immer schnellerer Wechsel der Minister, je heikler die Transitsituation wurde

7. zum „Drüberstreuen“ richtet man den Richtern des EuGH aus, dass das, was sie tun, ein Anschlag auf den Rechtsstaat ist

8. am Ende steht es 14 : 1 gegen Österreich.

Die Tiroler Tageszeitung titelt: Transitdebakel!!

Demgegenüber wird die Schweizerische Verkehrspolitik immer als vorbildhaft bezeichnet:

– Schienenausbau mit konsequenter Verlagerungspolitik

– LSVA nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf dem gesamten Straßennetz

– LSVA abgestuft nach Schadstoffklassen

– generelles Nachtfahrverbot

– Erarbeitung eines Konzeptes für eine Alpentransitbörse

Mit 1. 1. 2004 droht der ungebremste Schwerverkehr durch unser Land: nicht nur im Nord-Süd-Verkehr, sondern mit der EU-Erweiterung auch im Osten Österreichs.

Das Ende des Transitvertrages wirft bereits seine Schatten voraus: Die Firma Ökombi (österreichische Gesellschaft für den kombinierten Verkehr) schlug am 16. Dezember Alarm. Für die rollende Landstraße sehe es schlecht aus. Ohne Transitvertrag und mit Ökopunkten, die in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen, verliert die RoLa an Reiz. Verlangt wird eine Ausdehnung des Nachtfahrverbotes im Tiroler Unterland und eine Verschärfung der Lkw-Kontrollen.

Ich kann allen Schweizerinnen und Schweizern nur empfehlen:

– kein Abrücken von der bisherigen konsequenten Verlagerungspolitik

– keine neuen hochrangigen Straßen, keine zweite Röhre am Gotthard, denn es gilt mehr denn je der Satz:

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! denn: Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr!