30.11.2008 – Die Umweltorganisationen danken den Schweizerinnen und Schweizern dafür, dass sie ihnen auch künftig das Beschwerderecht übertragen. Sie sind sich der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Sie sehen im heutigen Nein ein starkes Zeichen an die Politik, den natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes auch in Zukunft konsequent Sorge zu tragen und den Schutz der Umwelt hoch zu gewichten.

Mit der Abfuhr für die Initiative der Zürcher FDP werden Natur-, Heimat- und Umweltschutz gestärkt. Aber auch der Rechtsstaat und die Standortattraktivität der Schweiz gehören zu den Siegern. Das Resultat ist ein Appell ans Parlament, die Debatte um das Beschwerderecht zu beenden, und sich stattdessen den grossen Umweltproblemen im Bereich Klima, Biodiversität oder Zersiedelung anzunehmen.

Beschwerderecht gesichert dank vielen Freiwilligen
Das Abstimmungsresultat ist nicht zuletzt auf den grossen Einsatz von Tausenden von Mitgliedern der Verbände zurückzuführen, die mit ehrenamtlicher Tätigkeit und Spendengeldern ein Zeichen für den Naturschutz in der Schweiz gesetzt haben. Der grosse, gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Die 23 federführenden Organisationen, bestehend u.a. aus Alpen-Initiative, Alpenclub, Fischer, Greenpeace, Heimatschutz, Landschaftsschutz, Naturfreunde, Pro Natura, VCS, Vogelschutz und WWF, erachten nun das Beschwerderecht als gesichert.

Weiterhin sorgfältige Beschwerdepraxis
Die Umweltorganisationen sehen sich selbst aber nicht als Sieger. Der hart geführte Abstimmungskampf beinhaltete auch grobe Angriffe auf die Organisationen und ihre Arbeit. Sie hoffen, dass jetzt wieder Sachlichkeit einkehrt und dass das Verbandsbeschwerderecht als das erkannt wird, was es auch europaweit tatsächlich ist: ein Instrument zur Korrektur gesetzeswidriger Behördenentscheide. Für die 23 Natur- und Umweltorganisationen ist deshalb völlig klar: Das Beschwerderecht wird weiterhin zurückhaltend eingesetzt. Die von Seiten der Initianten angedrohte Beschwerde-Welle wird nicht stattfinden. Der Abstimmungserfolg wird keine einzige zusätzliche Beschwerden auslösen.

Nachhaltigkeit und Dialog
Das Volksverdikt ist ein Entscheid für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft. Eine gesunde Wirtschaft und eine intakte Umwelt sind kombinierbar. Die Initiative hat hier einen Graben konstruiert, den es so in der Praxis auch mit dem Beschwerderecht einfach nicht gibt. Dies beweisen unzählige Firmen und Umweltorganisationen tagtäglich. Genau dieser Pragmatismus im Interesse der Güterabwägung von Schutz und Nutzung muss immer wieder erneuert werden. In diesem Sinne suchen die Natur- und Umweltorganisationen auch nach der Abstimmung gezielt den Dialog mit den betroffenen Kreisen, mit einzelnen Wirtschaftverbänden, denen die Arbeit der Umweltorganisationen ganz offensichtlich falsch vermittelt wurde, aber auch mit der FDP und den Initianten der gescheiterten Volksinitiative.

Für weitere Fragen:
Beat Jans, Pro Natura, 076 346’86’43
Hans-Peter Fricker, WWF, 078 850 19 49
Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70.
Philipp Maurer, SHS Schweizer Heimatschutz, 079 737 60 77
François Turrian SVS BirdLife Schweiz, 079 318 77 75
Raimund Rodewald, Stiftung Landschaftsschutz, 079 406 40 47