Die Alpen-Initiative ist erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts, dass die Erhöhung der LSVA rechtens ist und nicht gesenkt werden muss. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr“, sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative. Jetzt geht es für den Bundesrat darum, den vollen Rahmen der LSVA auszuschöpfen, so wie das im Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Fahrt eines Transitlastwagens von Basel nach Chiasso mit gut 40 Franken zusätzlich belastet werden kann. Damit kann auch die von der Verfassung verlangte Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene gefördert werden. „Das Volk will weniger Lastwagen auf den Strassen. Wäre die LSVA gesenkt worden, hätte dies zu einer zusätzlichen Zunahme des Schwerverkehrs geführt“, erklärt Fabio Pedrina.

Im Übrigen zeigt es sich, dass das Bundesgericht nicht auf politischen Druck reagiert, sondern sich strikt an den rechtlichen Grundlagen orientiert hat, so wie das in einem Rechtsstaat vorgesehen ist.

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→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42