Die EU hat die Ampel für die Alpentransitbörse auf grün gestellt. Nach der positiven Reaktion der EU fordert die Alpen-Initiative den Bundesrat auf, bei der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs endlich vorwärts zu machen. Dafür muss spätestens 2008 eine Alpentransitbörse eingeführt werden. Unterstützen Sie die Forderung an den Bundesrat mit Ihrer Unterschrift!

Unsere Idee der Alpentransitbörse, welche die alpenquerenden LKW-Fahrten über eine internetgestützte Börse handeln will, findet bei der EU-Spitze Lob und Anerkennung. Bundespräsident Leuenberger hat am 8. Mai EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und den österreichischen Vizekanzler Hubert Gorbach (zurzeit Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats) in Sedrun empfangen, um sie über die Schweizer Verkehrspolitik zu informieren. Barrot gefällt die Idee der Alpentransitbörse. Er unterstrich, dass die EU die Arbeiten an einer Alpentransitbörse fortsetzen wolle. Gorbach kommentierte die Alpentransitbörse sogar als «hervorragende Idee».
Auch das Medienecho nach dem Treffen in Sedrun war positiv: «Alpentransitbörse im Aufwind» und «EU will der Alpentransitbörse eine Chance geben» titelten die «Neue Zürcher Zeitung» und der «Tages-Anzeiger». Nur der Nutzfahrzeugverband ASTAG will die Alpentransitbörse noch verhindern. Doch mit seinem Vorschlag, eine Alpentransitabgabe einzuführen (und damit indirekt die Alpentransitbörse zu verhindern), ist er bei Barrot («Die Abgabe ist diskriminierend.») abgeblitzt. Weitere Informationen zum ASTAG-Vorschlag finden Sie auf Seite 6.

Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Sagen Sie Ihre Meinung!
Gerade jetzt hat der Bundesrat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Nach dem positiven Echo in der EU wollen wir den Bundesrat an seine Aufgabe erinnern. Das Güterverkehrsgesetz sollte die Verlagerung regeln. Aber statt griffigen Massnahmen schlägt es eine Verschiebung des Verlagerungstermins vor. Der Volkswille wird damit einmal mehr missachtet. Deshalb laden wir Sie ein, dem Bundesrat Ihre Meinung zum neuen Gesetz zu sagen.

Die «Volksvernehmlassung» fordert:

Die alpenquerenden Lastwagenfahrten müssen bis spätestens 2009 auf 650’000 reduziert werden.
Die Alpentransitbörse ist 2008 einzuführen. Sie ist das einzig garantiert wirksame Verlagerungsinstrument.
Der Bundesrat selber muss die Verlagerungsmassnahmen beschliessen. So schreibt es die Verfassung vor.
Die Reduktion des gesamten alpenquerenden Schwerverkehrs auf 650’000 Fahrten ist bis 2009 realisierbar – das zeigt das Stufenmodell der Alpen-Initiative. Damit der Bundesrat entsprechend handelt, ist aber nochmals Druck aus der Bevölkerung nötig. Die Volksvernehmlassung soll dem Bundesrat klar machen, was die Bevölkerung von ihm erwartet: dass er entsprechend dem Alpenschutzartikel seine Kompetenzen ausschöpft und handelt – statt die Verantwortung auf das Parlament abzuschieben.