22. Dezember 1998

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine grosse Mehrheit der Kantone haben sich sehr deutlich für die Bahnvorlage (FinöV) ausgesprochen. Dieser Sieg ist verpflichtend für ein weiteres Engagement zugunsten der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene.

Das Komitee „Bahn für alle“; aus Umweltverbänden und Gewerkschaften begrüsst die sehr deutliche Annahme der Vorlage zur Modernisierung der Bahninfrastruktur (FinöV). Damit steht nach der Annahme des Alpenschutz-Artikels und der LSVA die dritte wichtige Säule der Schweizer Verkehrspolitik. Was dieser Sieg bedeutet Das Schweizer Volk hat in zahlreichen Abstimmungen (Bahn 2000 1987, Neat 1992, Alpenschutzartikel und LSVA-Verfassungsartikel 1994, LSVA-Gesetz und FinöV 1998) sein Bekenntnis zu einer ökologischen, bahnorientierten Verkehrspolitik bekräftigt. Es ist somit auch klar, dass es keine zweite Röhre im Gotthard-Strassenverkehr will. Wie weiter? Mit dem 29. November 98 sind wir der Modernisierung der Bahn, der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der Umsetzung des Alpenschutzes einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Bundesrat muss nun die längst versprochenen Begleitmassnahmen vorschlagen, damit (auch im Rahmen der bilateralen Verträge) die Verkehrsverlagerung und der Alpenschutz umgesetzt werden können:Keine Lockerung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes
Verstärkte Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften im Strassengüterverkehr
Innovationsförderungsprogramm für den Bahngüterverkehr
Gefordert sind aber auch die Bahnen, die den hohen Qualitätsansprüchen im Personen- und Güterverkehr jetzt innovativ und attraktiv entsprechen müssen und von denen eine professionelle Abwicklung der Bauprojekte erwartet wird. Ebenso gefordert sind Bund und Kantone, um das Versprechen zugunsten des Regional- und Agglomerationsverkehs einzulösen. Diese Verkehrsmittel dürfen keinesfalls an Leistungsfähigkeit verlieren. Zu prüfen ist, ob dafür nicht nach ausländischem Modell Mineralölsteuer-Mittel einzusetzen sind.