Die gestern im Ständerat diskutierten Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen-Initiative fordert Verkehrsminister Leuenberger auf, die nötige Kurskorrektur vorzunehmen, um die drohende Glaubwürdigkeitskrise der direkten Demokratie abzuwenden.

Der Bund hat nach der Abstimmung über die Alpen-Initiative vom 20. Februar 1994 viele Jahre untätig verstreichen lassen. Erst als die Umweltorganisationen 1999 mit einem Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU drohten, beschloss das Parlament ein provisorisches Verkehrsverlagerungsgesetz und einen Zahlungsrahmen für die Unterstützung des Bahngüterverkehrs. Im Gesetz wurde dem Volk eine Reduktion der alpenquerenden LKW-Fahrten auf 650’000 Fahrten bis 2009 versprochen. Darauf haben die Alpen-Initiative und die übrigen Umweltorganisationen vertraut. Wird die Verlagerung nun bis 2018 oder gar 2023 hinausgezögert, wie dies das mutlose Bundesamt für Verkehr im neuen Güterverkehrsgesetz offenbar vorschlagen will, droht definitiv eine Glaubwürdigkeitskrise für die direkte Demokratie. Die betrogenen Bürgerinnen und Bürger werden geradezu von der Urne weg auf die Strasse getrieben. Soweit darf es nicht kommen! Es liegt am Verkehrsminister und am Bundesrat, die Weichen anders zu stellen. Das Volk hat dem Bundesrat im Alpenschutz-Artikel den Auftrag erteilt, die notwendigen Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs zu treffen. Mit der Alpentransitbörse liegt ein taugliches und zudem kostengünstiges Instrument bereit, das eine schnelle Verlagerung ermöglicht.