Für die Alpen-Initiative zeigt das finanzielle Debakel von SBB Cargo, dass schnellstmöglich die politischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr geändert werden müssen. Ein entscheidendes Element dazu ist die Alpentransitbörse.
Seit dreizehn Jahren schleicht die Politik um die Verlagerungspolitik wie die Katze um den heissen Brei. Jetzt gilt es endlich zuzupacken. Trotz Milliardensubventionen für den Eisenbahngüterverkehr schafft es SBB Cargo nicht, auf einen grünen Zweig zu kommen.
Es wäre zu einseitig, nur das SBB-Management anzuprangern. Ebenso schuld ist die Politik, die es versäumt hat, die Weichen richtig zu stellen. Während Jahrzehnten wurde vor allem der Strassenbau vorangetrieben, und während Jahrzehnten durfte der Schwerverkehr auf der Strasse die Umwelt schädigen, ohne den Preis dafür bezahlen zu müssen. Darunter leiden wir noch heute. Mit Bahn 2000 und NEAT wurden die Infrastruktur-Prioritäten zwar wieder etwas Richtung Schiene verschoben. Die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zur Deckung der externen Kosten wurde mit der gleichzeitigen Zulassung von höheren Gewichtslimiten jedoch zu einem Nullsummenspiel für die Verlagerungspolitik. So sind die politischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr auf der Schiene nach wie vor ungenügend.
Drei Fliegen auf einen Schlag
Die Alpen-Initiative ruft die Politiker und Politikerinnen in Bern auf, die sich bietende Chance zu ergreifen. Mit der Einführung der Alpentransitbörse können gleich drei Ziele gleichzeitig erreicht werden:
Der alpenquerende Güterverkehr geht endlich auf die Schiene, wie es das Volk bereits 1994 beschlossen hat.
Auf die teure Subventionierung des Schienengüterverkehrs kann schrittweise verzichtet werden. Die frei werdenden Mittel können für den nötigen Ausbau des Schienennetzes benutzt werden, damit der Ausbau des Schienengüterverkehrs nicht zulasten des Personenverkehrs geht.
Dank zunehmendem Verkehrsvolumen sind auch mehr EisenbahnerInnen und Eisenbahner nötig, SBB Cargo hat eine faire Chance, zu grünen Zahlen zu kommen.
Für Rückfragen:
Fabio Pedrina, Präsident, 079 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13