Die Verkehrskommission des Nationalrates hat gestern die Güterverkehrsvorlage beraten. Die Alpen-Initiative wertet positiv, dass die Kommission das Verlagerungsziel von 650’000 LKW-Fahrten bestätigt und die Bedingungen für die Einführung der Alpentransitbörse gegenüber dem Ständerat verbessert hat. Positiv ist auch die beschlossene Unterstützung des Binnengüterverkehrs und des Güterverkehrs auf Schmalspurbahnen.

Insgesamt ist die Kommission jedoch auf halbem Weg stehen geblieben. Entscheidet das Plenum wie die Kommission, so werden wir trotz grossen finanziellen Aufwendungen noch lange auf wesentliche Fortschritte der Verlagerungspolitik warten müssen. Der Bundesrat bekommt keinen verbindlichen Auftrag, die Alpentransitbörse beförderlich einzuführen und so die Verlagerung endlich umzusetzen. Und für die Behebung der drohenden Engpässe auf den Zulaufstrecken, die schon vor Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die Transitkapazität auf der Schiene bestimmen werden, ist die Finanzierung nach wie vor nicht sichergestellt.

Das Volk hat seinen Verlagerungsauftrag von 1994 in verschiedenen Abstimmungen mehrmals direkt oder indirekt bestätigt. Um diesem gerecht zu werden, muss das Parlament nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Der Beschluss der Verkehrskommission ist aber einmal mehr Vertröstung auf die Zukunft statt ein mutiger Schritt zur Umsetzung. Ohne eine Alpentransitbörse wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nicht realisiert sein. In der Zwischenzeit wächst der Schwerverkehr jedes Jahr weiter an, und die Problemlösung wird immer schwieriger.