Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, dem Bundesrat grünes Licht für die Alpentransitbörse zu geben. Eingeführt ist sie damit allerdings noch lange nicht. Auch der Nationalrat hat die Verlagerung um weitere zehn Jahre hinausgeschoben.

aa. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments sträubt sich noch immer dagegen, den Alpenschutzartikel umzusetzen, den das Volk vor 14 Jahren beschlossen hat. Geht es nach dem Ständerat, so wird sich das Parlament noch zweimal mit dem Thema befassen müssen: zur Genehmigung der Verträge und zur Schaffung eines Gesetzes über die Alpentransitbörse (ATB). Der Nationalrat will nun wenigstens die Verträge dem Bundesrat überlassen. Auch so wird es noch Jahre dauern, bis die Alpentransitbörse realisiert sein wird.

In der Zwischenzeit wird der alpenquerende Schwerverkehr aller Voraussicht nach wieder zunehmen, da dem Bundesrat keine neuen Verlagerungsinstrumente zur Verfügung stehen. Da ist es ein kleiner Trost, wenn Stände- und Nationalrat übereinstimmend beschlossen haben, dass im Sinne eines Zwischenziels ab dem Jahr 2011 nur mehr eine Million Lastwagen (heute 1,3 Mio., Ziel 0,65 Mio.) über die Alpen fahren sollen.

Die Mehrheit des Nationalrats politisiert völlig widersprüchlich. Da bringt es die Mehrheit fertig, einen Aufschub der Verlagerung zu beschliessen, weil angeblich die Bahn keine Kapazitäten habe, um die Güter zu transportieren. Gleichzeitig lehnt sie es ab, 100 Millionen für dringende punktuelle Verbesserungen auf der Gotthardlinie zur Verfügung zu stellen. Für diesen kleinen Betrag könnte 2013 auf der Gotthardlinie stündlich ein zusätzlicher Güterzug in jeder Richtung fahren. Allein diese Kapazitätssteigerung entspricht 4 Millionen Jahrestonnen an Gütern und damit der Hälfte des Verlagerungsauftrags.

Bessere Ausnützung der Schiene
Immerhin hat der Nationalrat für eine Änderung der Trassenpreise gestimmt. Diese sollen zukünftig so festgelegt werden, dass die bestehenden Bahnkapazitäten optimal ausgenutzt werden. Wenn durch eine Differenzierung der Trassenpreise die Züge besser über den Tag und die Woche verteilt werden, können ohne einen einzigen Meter neue Schienen weitere vier Millionen Jahrestonnen an Gütern auf der Bahn durch die Schweiz transportiert werden. Ein erfreulicher Fortschritt sind auch die 200 Millionen Franken, die der Nationalrat für den nicht alpenquerenden Güterverkehr zwischen 2011 und 2015 aufwenden will. Das Geld soll nicht nur dem kombinierten Verkehr, sondern auch dem Wagenladungsverkehr und innovativen Lösungen zugute kommen.

Tessin und Uri mit Initiativen
Voraussichtlich im Dezember ist der Ständerat wieder an der Reihe. Es gibt zwei Gründe, dass er seine bisherige Position überdenkt: Erstens liegen ihm jetzt zwei Standesinitiativen der Kantone Uri und Tessin vor, die eine schnellere Verlagerung und die Schaffung der Alpentransitbörse fordern. Und zum zweiten ist der Rat gegenüber der ersten Beratungsrunde, die noch vor den eidgenössischen Wahlen stattfand, neu zusammengesetzt.