9. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Bundesrat Moritz Leuenberger
Sehr geehrter Herr Präsident Pedrina
Sehr geehrte Damen und Herren der Alpen-Initiative
Sehr geehrte Damen und Herren, von Politikerinnen und Politikern bis Zirkusclowns

Schön, dass Sie sich Uri als Festort für ihre Geburtstagsfeier ausgesucht haben. Somit treffen sich „Schönheit“ wie Uri mit „Beharrlichkeit“ wie Alpen-Initiative und „Zauberwelt“ wie Zirkus zu einem ganz besonderen Anlass.

Ich danke den Verantwortlichen der Alpen-Initiative und allen Anwesenden und überbringe die besten Wünsche der Urner Regierung.

5 Minuten Redezeit habe ich als Vorgabe! Ist das der Massstab der künftig zulässigen Staulänge – denn 5 Minuten wären etwa 250 Meter – oder ist das der Versuch zu beweisen, dass die Alpen-Initiative die Politiker besser im Griff hat als die motorisierten Verkehrsteilnehmer?

Apropos „im Griff haben“ – die Alpen-Initiative darf stolz sein auf ihre Erfolge und die Wirkungen auf die Verkehrspolitik! Erinnert sei etwa an die legendäre Abstimmung vom 20. Februar 1994, bei der 87.5 % der Urnerinnen und Urner zugestimmt haben, oder an jene vom 8. Februar 2004, als über 70 % der Urnerinnen und Urner der Parole der Alpen-Initiative gefolgt sind und die Avanti-Initiative abgelehnt haben.

Der Alpenschutzartikel hat den Kanton Uri bisher vor der 2. Röhre am Gotthard bewahrt! Ob dies Fluch oder Segen ist, hängt vom jeweiligen Standpunkt ab! Der Kampf um Verkehrsverlagerung und Eindämmung des Strassenverkehrs hat im Kanton Uri eine stark integrative Funktion, obwohl es auch bei uns zu diesen Fragen durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt und diese auch zugelassen sind. Einer Zeitungsumfrage zufolge befürwortet eine starke Minderheit eine 2. Röhre. Es bleibt offen, ob dies aus Ohnmacht gegenüber dem unkontrolliert wachsenden Verkehr gesagt wurde oder als Ausdruck der Angst davor, es würden auch die kantonsinternen Verbindungen zunehmend verstopft.

Trotzdem steht in Uri ausser Frage – es braucht, die Alpen-Initiative. Sie soll aber nicht nur der Selbstverwirklichung dienen, sondern ihren Beitrag dazu leisten, möglichst rasch auch umsetzbare Lösungen mit Andersdenkenden zu finden. Denn niemand ist geschützt vor möglichen Fehleinschätzungen. Dies weiss man auch im Kreis der Alpen-Initiative. So soll zum Beispiel auch Bundesrat Moritz Leuenberger bereits schon vor fünf Jahren zu dieser Feier eingeladen worden sein – dies in der Einschätzung, heute auf das Erreichen des Verlagerungsziels von maximal 650’000 Lastwagen-Durchfahrten durch die Alpen anstossen zu können.

Ein Trost bleibt – wir können Bundesrat Leuenberger später noch einmal zum Fest der 650’000 Lastwagen einladen. Denn Uri erwartet immer noch, dass es dem Parlament ernst ist mit der Erreichung des Verlagerungsziels und dass es nicht nur so tut, als würde es die Zeit dann schon richten. Das Vertrauen des Volkes in die Behörden würde in diesem Fall grossen Schaden erleiden. Hier bleibt auch für die kommenden Jahre zweifellos ein herausforderndes Betätigungsfeld für die Alpen-Initiative.

Die Alpen-Initiative muss auch in Zukunft der Dompteur des Verkehrsmolochs bleiben. Der Verkehrsmoloch hatte in den letzten 20 Jahren nur begrenzt Fahrbahnen und war im Käfig einer Röhre gefangen. Er konnte sich somit nur bedingt mit freier Fahrbahnwahl entfalten und sein Unwesen treiben. Dem Verkehrsmoloch fehlt ein natürlicher Feind – die Alpen-Initiative muss diese Feindrolle spielen, indem sie sich der ungezügelten Verbreitung des Verkehrs entgegen stellt – und das ist gut so!

Ich sage dies, obwohl ich der Aussage unseres Verkehrsminister in der Debatte zum Sanierungskonzept für den Gotthardstrassentunnel zustimme, dass der Spruch „Marmor, Stein und Eisen bricht, doch eine zweite Röhre gibt es nicht“ keineswegs unumstösslich Gültigkeit habe.

Trotzdem spüren wir in Uri:

Ob Marmor, Stein und Eisen bricht,
das interessiert die Alpeninitiative nicht.
Den Verfassungsartikel sie buchstabentreu verehren,
um sich erfolgreich gegen Giezendanner und PPP zu wehren,
und bleibt Moritz im Bundesrat auf unbeschränkte Zeit,
gibt’s auch nur eine Gotthardröhre in alle Ewigkeit.