Die Alpen-Initiative ist erfreut, dass jetzt auch der Ständerat den Bundesrat ermächtigt, Verträge für eine Alpentransitbörse abzuschliessen

In dem vom Ständerat am Mittwoch verabschiedeten Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) heisst es, dass im Jahr 2011 nur noch 1 Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren dürfen (heute sind es rund 1,3 Millionen). Das ist ein Zwischenziel auf dem Weg zur der vom Volk gewünschten Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. 2019 dann sollen nur noch 650’000 LKWs die Schweizer Alpenübergänge befahren dürfen.

Jetzt liegt es am Bundesrat, rasch auf diese Ziele hinzuarbeiten. Die Alpen-Initiative fordert ihn auf, die Verhandlungen mit den umliegenden Ländern unverzüglich aufzunehmen, denn mit der Alpentransitbörse verfügt er über ein effizientes, nicht-diskriminierendes, kostengünstiges und marktwirtschaftliches Instrument, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Das ist ökologisch sinnvoll und hilft, die Eisenbahninfrastruktur besser auszulasten. Erfreulich ist zudem, dass die Preise für die Schienenbenützung neu geregelt und so zusätzliche Bahngütertransporte möglich werden.

Dass der Bundesrat das Ausführungsgesetz zur Alpentransitbörse jedoch dem Parlament nochmals vorlegen muss, verzögert deren Einführung. Die Alpen-Initiative ist enttäuscht, dass der Ständerat in diesem Punkt nicht dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt ist, welcher das Verfahren beschleunigt hätte.

Enttäuscht ist die Alpen-Initiative auch, dass der Ständerat das Ziel der 650’000 Lastwagen auf das Jahr 2019 hinausgeschoben hat, gleich wie der Nationalrat. Zudem hätte das Parlament mit einer Investition von 100 Millionen Franken die Bahnkapazitäten auf der Gotthardstrecke rasch erhöhen können.

Kontakt:
Fabio Pedrina, Nationalrat und Präsident der Alpen-Initiative, 079 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, 079 711 57 13