Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs steckt noch in den Anfängen. Schuld daran ist die zögerliche Politik des Bundesrates, der seine Kompetenzen nicht nützt. Die Alpen-Initiative fordert eine strikte Einhaltung der bereits um fünf Jahre verlängerten Verlagerungsfrist. Die fristgerechte Umsetzung des Alpenschutzartikels ist zum Prüfstein der direkten Demokratie und der Glaubwürdigkeit unserer Behörden geworden.

Mit dem JA zum LSVA-Verfassungsartikel am 20. Februar 1994 hat die Schweiz einen mutigen Schritt in der Verkehrspolitik gemacht, der am 1.1.2001 in der Einführung der neuen Abgabe gipfelte – gut zwanzig Jahre nach Beginn der Diskussionen um eine neue LKW-Besteuerung, die vorerst nur zu einer Pauschalabgabe führte. War anfänglich zu befürchten, die Schweiz würde mit diesem Schritt lange alleine bleiben, so können wir heute erfreulicherweise feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Die LSVA ist eines der Instrumente, die zur Umsetzung des Alpenschutzartikels dienen, dem das Volk am gleichen 20. Februar 1994 zugestimmt hat. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die von der LSVA ausgehende Verteuerung der Strassentransporte durch die gleichzeitig erfolgte Erhöhung der Gewichtslimite kompensiert wird. Das hat die absurde Wirkung, dass im Endeffekt mehr Güter auf der Strasse über die Alpen transportiert wurden, obwohl die Zahl der Lastwagenfahrten leicht abgenommen hat. In diesem Sinne ist der in den letzten Jahren erfolgte Rückgang des alpenquerenden Schwerverkehrs zwar erfreulich und im Vergleich zur Entwicklung am Brenner sogar hoch erfreulich, aber für die Zukunft auch trügerisch. Bereits im Herbst 1994 hat der Bundesrat ein Konzept für die Umsetzung des Alpenschutz-Artikels vorgelegt. Der Zeitplan sah vor, die nötige Gesetzgebungsarbeit 1997 abzuschliessen und 1998 mit der Umsetzung zu beginnen. In Wirklichkeit kam dann das Landverkehrsabkommen dazwischen, und erst am 1.1.2001 wurde das provisorische Verkehrsverlagerungsgesetz – zeitgleich mit LSVA und Landverkehrsabkommen – in Kraft gesetzt. Es ist wie der Zahlungsrahmen für die Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs auf die Zeit bis 2010 befristet. Damit ist die vom Volk gesetzte Verlagerungsfrist (2004) ergebnislos abgelaufen. Der vom Parlament im Verkehrsverlagerungsgesetz gesetzten Frist (2009) droht das gleiche Schicksal. Grund dafür ist die zögerliche Politik des Bundesrates. Die bisher getroffenen und eingeleiteten Massnahmen sind zwar gut und recht, aber seit Jahren wissen alle, dass LSVA, NEAT, Bahnreform und LKW-Kontrollen allein nicht genügen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Seit elf Jahren hat der Bundesrat vom Souverän die Aufgabe zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs, und seit elf Jahren hat er auch die Kompetenz dazu, auf dem Verordnungsweg selber zu handeln (Art 84 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 182 Abs. 1 BV, was dem ursprünglichen Art. 36sexies BV der Initiative entspricht). Genutzt hat er sie bisher nicht. Vielmehr hat er den normalen und langsamen Weg der Gesetzgebung beschritten – und dies, nachdem er sich erst einmal 10 Jahre Zeit liess. So kann es nicht weiter gehen! Für die Alpen-Initiative ist klar: 2009 muss der Alpenschutzarikel umgesetzt sein. Der Alpenschutz ist längst nicht mehr nur eine Frage des Umweltschutzes, er ist zum Prüfstein der direkten Demokratie und der Glaubwürdigkeit unserer Behörden geworden. Wenn der Bundesrat beim Volk zurzeit in einem Vertrauenstief liegt, so hat das auch mit dem Alpenschutzarikel zu tun. Die angestrebte Öffnung gegenüber Europa kann nur gelingen, wenn der Bundesrat und das Parlament das Volk und dessen Aufträge ernst nimmt. Es darf nicht sein, dass sich die Behörden hinter angeblichen internationalen Problemen verstecken, wenn sie nicht willens sind, den Volkswillen umzusetzen. Europa hat sich auf den gleichen verkehrspolitischen Weg wie die Schweiz begeben und wartet nun auf die nächsten mutigen Schritte der verlagerungspolitischen Vorreiterin Schweiz! Mit der Idee der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative einen wirksamen und realistischen Weg vorgeschlagen.