Über 40’000 Bürgerinnen und Bürger verlangen in einer „Volksvernehmlassung“ der Alpen-Initiative, dass der Bundesrat in der Verlagerungspolitik endlich „Nägel mit Köpfen“ macht: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum Jahr 2009 auf die vom…
Mit der heutigen Einreichung unser „Volksvernehmlassung“ verlangen 40'000 Bürgerinnen und Bürger, dass in der Verlagerungspolitik nun endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum Jahr 2009 auf die vom…
Die Chronologie der Alpeninitiative ist bekannt : 1994 Annahme der Volksinitiative durch Volk und Kantone. 1999 Verkehrsverlagerungsgesetz: Festlegung einer Obergrenze von 650'000 Fahrten jährlich. Ausserdem wird die zehnjährige Frist zur Verlagerung auf die Schiene um…
Kernpunkte des Referats von Prof. Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Zürich. Im Jahre 1994 nahmen Volk und Stände die Alpen-Initiative an (Art. 36sexies aBV / Art.…
Die Umweltkommission des Ständerates hat es an ihrer morgigen Sitzung zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der Hand, den Klimaschutz endlich voranzutreiben und der Trödelei der Räte ein Ende zu bereiten. Die Verhandlungen an der letzten…
Die neun in der Allianz Pro Wagenladungsverkehr vereinten Organisationen fordern im Rahmen des geplanten Güterverkehrsgesetzes bessere Bedingungen für den Binnengüterverkehr auf der Schiene. Konkret wird eine gesetzliche Grundlage zur Förderung des Wagenladungsverkehrs in der Schweiz…
Der heutige Unfall im Gotthard-Tunnel bestätigt einmal mehr das Risiko, welches der Schwerverkehr in grossen Alpentunnels darstellt. Das geltende Dosiersystem ist ungenügend. Das Risiko kann nur durch ein LKW-Fahrverbot wirklich gebannt werden. Der heutige Unfall…
Die Alpen-Initiative stellt fest, dass die neue Transportrechnung die Umweltkosten insbesondere im Klimabereich unterschätzt. Zur Verringerung der Umweltkosten des Schwerverkehrs ist eine starke Erhöhung der LSVA und die schnelle Einführung der Alpentransitbörse nötig. Die Schweizer…
Der EU-Verkehrsministerrat hat an seiner heutigen Sitzung das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die EU auf Massnahmen für einen nachhaltigeren Verkehr im sensiblen Alpenraum. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine alpenweite Verkehrspolitik.…
Die Alpen-Initiative hat zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz ausführlich Stellung genommen. Sie beharrt auf einer Reduktion des alpenquerenden LKW-Verkehrs auf 650'000 Fahrten bis zum Jahr 2009. Die nötigen Massnahmen, allen voran die Alpentransitbörse, sind vom Bundesrat auf dem…