Fabio Pedrina, Nationalrat (SP/TI), Präsident der Alpen-Initiative 1. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Netzzugangsverordnung ertragsneutral so zu ändern, dass beim nicht konzessionierten Verkehr Deckungsbeitrag und Mindestpreis der Trassenpreise nach Angebot und Nachfrage differenziert werden, und…
Die Wettbewerbskommission (WEKO ) hat der NEAT-Aufsichtsdelegation vorgeschlagen, die Ausschreibung von Zement-Lieferungen für die NEAT mit und ohne Bahntransport zuzulassen. Die Alpen-Initiative wehrt sich gegen diese kurzsichtige Politik. Als Mittel gegen vermutete Preisabsprachen und Monopol-Profite…
Das Bundesamt für Strassen ASTRA will an der A2 LKW-Grossparkplätze schaffen. Die Alpen-Initiative ruft mit einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu auf, ein einstimmig beschlossenes Postulat der Verkehrskommission zu unterstützen. Dieses will verhindern,…
Am 13. Dezember 2006 unterbreitet der Vorstand der GEVAG seinen Delegierten einen Antrag um Erhöhung der Kapazitäten in Trimmis auf 125'000 Jahrestonnen. Heute gilt die am 24. Juni 2005 durch das Amt für Natur und…
Zwischen 1949 und 1982 fand gar nie eine eidgenössische Volksinitiative die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden und der Kantone. Dies liess damals gar manche trotz der indirekten Wirkungen von Volksinitiativen an deren Sinn und Zweck…
Über 40’000 Bürgerinnen und Bürger verlangen in einer „Volksvernehmlassung“ der Alpen-Initiative, dass der Bundesrat in der Verlagerungspolitik endlich „Nägel mit Köpfen“ macht: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum Jahr 2009 auf die vom…
Über 40’000 Bürgerinnen und Bürger verlangen in einer „Volksvernehmlassung“ der Alpen-Initiative, dass der Bundesrat in der Verlagerungspolitik endlich „Nägel mit Köpfen“ macht: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum Jahr 2009 auf die vom…
Mit der heutigen Einreichung unser „Volksvernehmlassung“ verlangen 40'000 Bürgerinnen und Bürger, dass in der Verlagerungspolitik nun endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum Jahr 2009 auf die vom…
Die Chronologie der Alpeninitiative ist bekannt : 1994 Annahme der Volksinitiative durch Volk und Kantone. 1999 Verkehrsverlagerungsgesetz: Festlegung einer Obergrenze von 650'000 Fahrten jährlich. Ausserdem wird die zehnjährige Frist zur Verlagerung auf die Schiene um…
Kernpunkte des Referats von Prof. Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Zürich. Im Jahre 1994 nahmen Volk und Stände die Alpen-Initiative an (Art. 36sexies aBV / Art.…