Die neun in der Allianz Pro Wagenladungsverkehr vereinten Organisationen fordern im Rahmen des geplanten Güterverkehrsgesetzes bessere Bedingungen für den Binnengüterverkehr auf der Schiene. Konkret wird eine gesetzliche Grundlage zur Förderung des Wagenladungsverkehrs in der Schweiz…
Alpen-Initiative / Hartmann & Sauter Zur Kontrolle des alpenquerenden Strassengüterverkehrs in Richtung Norden werden südlich des Alpenkamms analoge Kontrolleinrichtungen benötigt wie sie für den Verkehr in Richtung Süden schon bestehen (Rothenbrunnen an der A13) bzw.…
Der EU-Verkehrsministerrat hat an seiner heutigen Sitzung das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die EU auf Massnahmen für einen nachhaltigeren Verkehr im sensiblen Alpenraum. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine alpenweite Verkehrspolitik.…
Die Alpen-Initiative hat zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz ausführlich Stellung genommen. Sie beharrt auf einer Reduktion des alpenquerenden LKW-Verkehrs auf 650'000 Fahrten bis zum Jahr 2009. Die nötigen Massnahmen, allen voran die Alpentransitbörse, sind vom Bundesrat auf dem…
Mit einer konsequenten Weiterentwicklung der Verlagerungspolitik ist es möglich, das Verlagerungsziel gemäss Vorgaben des Gesetzes im Jahr 2009 zu erreichen. Dazu ist eine Kombination von Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle und Bahnangebot sowie eine…
Zusammenfassung Der Alpenschutzartikel gibt dem Bundesrat die Kompetenz und den klaren Auftrag, die für die Verlagerung nötigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Der Alpenschutzartikel ist damit eine vom Volk bewusst beschlossenen Ausnahme. In der…
Kernpunkte des Referats von Prof. Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Zürich. Im Jahre 1994 nahmen Volk und Stände die Alpen-Initiative an (Art. 36sexies aBV / Art.…
Die Alpen-Initiative liess am Samstag, 12. August, ihr „Feuer in den Alpen“ auf dem Bahnhofplatz Luzern brennen. Die traditionelle Rede am Feuer hielt der Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster. Mit dem Feuer und den anderen Aktivitäten…
Am 1. August pflegen unsere Bundesräte das hohe Lied auf die Demokratie anzustimmen, bei der angeblich alle Macht vom Volke ausgeht. „Das Volks ist der Souverän“ heisst es allenthalben. Doch im politischen Alltag zählen Volksentscheide…
Güter erst 2017 auf die Schiene? So schlägt es das neue Güterverkehrs-Verlagerungsgesetz vor. Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, den Verfassungsauftrag von 1994 endlich ernst zu nehmen und den Alpenschutzartikel umzusetzen. Eine Verschiebung des Verlagerungstermins…