Zum wiederholten Mal versucht die Lastwagenbranche, die LSVA teilweise auszuhebeln. Das ist definitiv der falsche Weg.

Das Schweizer Stimmvolk hat im September 1998 die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) mit 57.2 Prozent angenommen. Seither präsentiert der Nutzfahrzeugverband Astag regelmässig irgendwelche Entlastungsvorschläge, um die LSVA abzuschwächen oder teilweise abzuschaffen. „Ehrlicher und transparenter wäre es, wenn Astag eine Volksinitiative zur Abschaffung der LSVA starten würde“, sagt Fabio Pedrina, Tessiner Nationalrat und Präsident der Alpen-Initiative. Pedrina ist davon überzeugt, dass die Stimmberechtigten ein solches Begehren deutlich ablehnen würden.

Eine Reduktion der LSVA macht aus verschiedenen Gründen keinen Sinn. Ein früher beobachteter Trend hat sich 2009 bestätigt: Die Bahn leidet stärker unter Wirtschaftsflauten als die Strasse; eine Untersuchung im Auftrag des BAV hat ergeben, dass der unbegleitete kombinierte Verkehr auf der Schiene dieses Jahr um 13 Prozent abnehmen wird, der alpenquerende Strassentransport um 8 Prozent. Mit den von Astag vorgeschlagenen Massnahmen würde zudem der Transport auf der Strasse gegenüber der umweltfreundlicheren Bahn weiter bevorzugt. Ausserdem würde der Staat bei der vom Volk gewünschten Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene den Rückwärtsgang einlegen. Wird die LSVA gesenkt, fallen auch weitere Gelder im FinöV-Fonds sowie bei den Kantonen weg.

Die Entwicklung der amerikanischen Automobilindustrie zeigt, dass in der Krise nur zukunftsträchtige, umweltfreundliche Technologien unterstützt und nicht überholte Strukturen gestärkt werden sollten. Zudem ist kein Grund ersichtlich, weshalb ausgerechnet die Lastwagentransportbranche gegenüber anderen Wirtschaftssektoren bevorzugt behandelt werden sollte oder weshalb nur sie fiskalisch sowie über Gebührenreduktionen profitieren könnte. Im Übrigen ist der Dieselpreis gegenüber 2008 stark gesunken. Ihn weiter zu senken, wie Astag fordert, wäre ein fatal verkehrtes ökologisches Signal.

Kontakt:

Fabio Pedrina, SP-Nationalrat TI und Präsident der Alpen-Initiative, 079 249 29 42