Mit fünf Jahren Verspätung hat der Bundesrat heute sein Versprechen von 2011 eingelöst und eine Erhöhung der LSVA ab 2017 beschlossen. «Damit tut er einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Bald ist die NEAT fertiggestellt. Die Lastwagenzahlen sinken heute schon. Jetzt ist Zeit, die Umsetzung der Alpen-Initiative richtig anzupacken», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative.

Letztmals hatte der Bundesrat die LSVA vor acht Jahren erhöht. Mit der jetzigen Anpassung steigt der Durchschnitt für eine alpenquerende Transitfahrt von Basel nach Chiasso auf 298 Franken. Das ist immer noch weit vom Maximum von 325 Franken entfernt, die gemäss Landverkehrsabkommen mit der EU verlangt werden könnten. «Der Bundesrat schöpft den Rahmen nicht aus und subventioniert damit indirekt das nationale und internationale Lastwagengewerbe», sagt Jon Pult. «Zudem sind dem Bund durch die zu tiefe LSVA über die Jahre mehrere Hundert Millionen Franken entgangen.»

Mit seiner zögerlichen Haltung widerspricht sich der Bundesrat selber. Im Verlagerungsbericht 2011 schrieb er: «Solange die Alpentransitbörse oder andere limitierende Schwerverkehrsmanagement-Instrumente nicht zur Verfügung stehen, sollten alle gegenüber der EU ausgehandelten Instrumente und Spielräume bei der Gebührenerhebung für den Nord-Süd-Verkehr ausgeschöpft werden.»

Auch mit der heute beschlossenen Anpassung ist klar: Die LSVA muss bald grundsätzlich neu ausgerichtet werden. «Ab 2020 ist die Unterteilung nach EURO-Klassen wirkungslos, denn dannzumal werden praktisch alle Lastwagen der höchsten Kategorie Euro VI angehören», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative: «Der Bundesrat muss die LSVA künftig vor allem nach den CO2-Emissionen der Lastwagen differenzieren.»

Kontakt
• Jon Pult, Präsident, 076 508 16 33
• Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik, 078 765 61 16