Die Autolobby will ihre Initiative Avanti nicht durch den Abstimmungskampf führen. Wozu auch? Ihr Kernanliegen haben sie ja in den Gegenvorschlag hinein verpackt und massiv ausgebaut. Der heutige Rückzug beweist eindrücklich: Der Gegenvorschlag ist derart masslos, dass die Initiative überflüssig geworden ist.

Bei der Behandlung der Initiative Avanti versuchen sich die Befürworter als Zauberer: Abrakadabra – und plötzlich taucht ihre Forderung nach einem zweiten Gotthardstrassentunnel sowie dem Ausbau der Autobahnteilstücke Zürich-Bern und Lausanne-Genf im Gegenvorschlag des Bundesrates auf. Simsalabim – am Ende der Beratung werden die Teilstücke nicht mehr genannt. Doch nur bis die Abstimmung vorbei ist. Denn bereits während der Ratsdebatte machte unter Parlamentariern in Bern das Versprechen die Runde, bei der allfälligen Ausarbeitung des Bauprogramms eben diese Teilstücke – Hokuspokus – wieder aus dem Hut zu zaubern und ihnen erste Priorität einzuräumen. Ein billiger Trick mit dem Ziel: Das Stimmvolk soll nicht wissen, über was genau es entscheidet. Kein Wunder also, ziehen die Initianten ihr Anliegen zurück: Die konkreten Forderungen der Initiativen wären bei dieser Ausgangslage sogar hinderlich. Der Gegenvorschlag muss als masslos bezeichnet werden. Für das Komitee Avanti-Nein ist er unannehmbar, denn er ist ein Strassenbau-Programm, das weit über die Forderungen der Avanti-Initiative hinausgeht. Er ist eine eigentliche Pervertierung des Instruments des Gegenvorschlags, das einen Kompromiss darstellen sollte. Daran ändert auch das geplante Agglomerationsprogramm nichts. Die Aufteilung der Mittel zwischen öffentlichem Verkehr und Strasse ist nicht definiert. Auch wenn in der Debatte immer wieder die Rede davon war, dass für den Agglomerationsverkehr 300 Millionen Franken jährlich zur Verfügung stünden, garantiert der Gegenvorschlag diese Summe in keiner Weise. Machen wir uns nichts vor: Priorität hat in diesem Gegenvorschlag nach Strickmuster der Autolobby sicher nicht der öffentliche Verkehr sondern der Ausbau des Strassennetzes. Oder weshalb muss beispielsweise der Alpenschutz gerade jetzt aufgehoben werden? Sicher nicht, um den öffentlichen Verkehr auszubauen. Wer den Alpenschutz jetzt aufhebt, will die zweite Gotthardröhre jetzt bauen. Beim Gegenvorschlag handelt es sich um einen Frontalangriff auf den Alpenschutz, und somit auf den Willen des Volkes. 1994 hat es mit dem Alpenschutzartikel ausdrücklich den Ausbau der Transitstrassen durch die Alpen verboten. Das Volk wird diesen Willen bei der anstehenden Abstimmung über den Gegenvorschlag bestätigen und die Tricks der Möchtegern-Zauberer durchschauen.