8. Februar 2006

Zwei Jahre, nachdem das Volk mit 63% deutlich Nein zum AVANTI-Gegenvorschlag gesagt hat, wird über die Botschaft „Infrastrukturfonds“ im Ständerat in der kommenden Frühlingssession fernab vom Volk entschieden. Die Umweltorganisationen VCS, WWF, Alpen-Initiative, Greenpeace, Pro Natura und umverkehR sowie der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) erinnern die eidgenössischen Räte in aller Deutlichkeit daran, dass das Schweizer Volk keinen massiven Ausbau von Nationalstrassen will, sondern mehr Finanzmittel für die Förderung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs.

Die Menschen haben die Nase voll von Luftverschmutzung, Lärm und sinkender Lebensqualität infolge des überbordenden Autoverkehrs. Nur mit mehr finanziellen Mitteln für ÖV, Fuss- und Veloverkehr lassen sich die negativen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen minimieren. Die dafür im Infrastrukturfonds vorgesehenen 6 Milliarden für den Agglomerationsverkehr sind daher ein absolutes Minimum – der Wegfall der S-Bahn-Finanzierung in der Botschaft würde nicht akzeptiert. Volk und Stände sprachen sich am 8. Februar 2004 unmissverständlich gegen die Avanti-Vorlage aus. Die Vox-Analyse bestätigte damals: Die Volksmehrheit (60%) will keinen massiven Ausbau überlasteter Nationalstrassen auf 6 Spuren – andererseits forderten 77 Prozent aller Stimmenden mehr finanzielle Mittel, um den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen auszubauen. Zwei Jahre nach dem deutlichen AVANTI-Nein werden Stände- und Nationalrat in den kommenden Monaten über den „Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz“ entscheiden. Die Umweltorganisation und der SEV erinnern die Parlamentarier daran, dass das Schweizer Volk von ihnen eine umweltfreundliche Ausrichtung der Verkehrsinfrastrukturen für die kommenden 20 Jahre erwartet. Die Umweltorganisationen und der SEV begrüssen die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs aus Mitteln der Mineralölsteuer. Sie unterstützen die schnelle Finanzierung von dringenden und baureifen Projekten des Agglomerationsverkehrs, welche bereits ab 2008 die Realisierung von 17 Projekten des öffentlichen Verkehrs ermöglicht. Darin enthalten sind zentrale S-Bahnprojekte zum Vorteil der Menschen, Umwelt und Wirtschaft: das Kernstück der S-Bahn Genf, der Tiefbahnhof Löwenstrasse Zürich und die Linie Mendrisio-Varese (Tessin). Die unterzeichnenden Organisationen würden es unter Führung des VCS nicht akzeptieren, wenn die Finanzierung der S-Bahnen über den Infrastrukturfonds nicht Bestandteil der Vorlage bliebe. Die im Infrastrukturfonds vorgesehenen 6 Milliarden für den Agglomerationsverkehr sind ein absolutes Minimum, um den Teufelskreis von Luftverschmutzung, Lärm und sinkender Lebensqualität zu durchbrechen.