Die Alpeninitiative rät der Transportbranche, statt den steigenden Dieselpreis und die erhöhte LSVA zu beklagen, von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Wenn die ASTAG die vom Volk beschlossene LSVA abschwächen bzw. abschaffen will, dann soll sie eine entsprechende Volksinitiative lancieren und nicht durch die Hintertür die Verlagerungspolitik und den Volkswillen sabotieren.

Die Bereitschaft von Bundesrat Merz, die Erhöhung der LSVA für die Lastwagen der Euro 3-Norm auf 2011 zu verschieben, ist finanzpolitisch wie auch aus Sicht des Alpenschutzes absolut unverständlich. Denn die LSVA deckt die externen Kosten nach wie vor nicht. Durch eine erneute Verschiebung von 2009 auf 2011 würden zudem jene Unternehmen benachteiligt, die ihre alten und schmutzigen Lastwagen rechtzeitig durch neue saubere Modelle der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 ersetzt haben.

Der Bund würde gemäss Vorschlag von Bundesrat Merz auf über 200 Mio. Fr. auf 2 Jahre verteilt verzichten. Dies zulasten der schon jetzt ungenügend gefüllten FinöV-Kasse (ca. 140 Mio. Fr., welche für die Realisierung von wichtigen Bahnprojekten fehlen werden) und der Kantone (ca. 60 Mio. Fr. als Anteil zur LSVA).

Es ist bemerkenswert, wie das Lastwagengewerbe einerseits für Konkurrenz plädiert und andererseits, sobald der Markt wirklich spielt (eine vor langer Zeit angekündigte stetige Erhöhung der Erdölpreise), sich in eine vom Staat geschützte Werkstatt zurückziehen will. Der Bund sollte nicht der Lastwagenbranche ein Geschenk von ca. 200 Mio. bewilligen, sondern die Marktkräfte spielen lassen und eine billige, wenn auch bescheidene Beschleunigung des Verlagerungsprozesses ermöglichen.

Fabio Pedrina, Präsident, 079 249 29 42
Alpen-Initiative 041 870 97 81