Mobile Kontrollmessungen der Abgasfahnen von Lastwagen lassen zuverlässig auf defekte oder manipulierte Abgasreinigungsanlagen schliessen. Das hat eine Studie des BAFU Ende 2019 nachgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise 25 Prozent aller Lastwagen aus Osteuropa mit manipulierten Abgasreinigungsanlagen unterwegs sind, besteht nun dringender Handlungsbedarf. Die Halter von Fahrzeugen mit einem irregulären, bis zu 40-fachen Stickoxideausstoss gilt es zu büssen. Ihre Lastwagen gehören von der Strasse, denn Stickoxide schaden der Gesundheit und der Umwelt.

Im Güterverkehr greift der unlautere Wettbewerb um sich. Der Bund unternimmt zu wenig, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der unökologischen Strasse auf die wesentlich umweltfreundlichere Schiene voranzutreiben. Neben Lohndumping im Strassentransport sorgen zu wenig konsequent bekämpfte illegale Manipulationen an den Abgasreinigungsreinigungsanlagen von Lastwagen für Ärger.
Seit Nationalrätin Regula Rytz 2019 mit ihrer Motion für einen Aktionsplan gegen AdBlue-Manipulationen beim Parlament keine Mehrheit gefunden hatte, haben die Betrügereien nicht abgenommen. Inzwischen bestehen laut einer Studie des BAFU aber sehr zuverlässige Möglichkeiten zur Betrugsbekämpfung. Aus diesem Grund stösst Nationalrätin Isabelle Pasquier, bis vor kurzem Politikverantwortliche Westschweiz und ab kommendem Samstag Vorstandsmitglied bei der Alpen-Initiative, mit ihrer soeben eingereichten Interpellation noch einmal nach.

Ihr Fokus: Der Harnstoff AdBlue, den moderne Lastwagen neben Diesel separat tanken, wandelt 85% der Stickoxide (NOx) aus den Abgasen ihres Fahrzeugs in unschädlichen Stickstoff und Wasserdampf um. Fuhrbetriebe können bei einem Ad-Blue Grundpreis von 75 Rappen auf 100 Kilometer auf einen Fuhrpark von 30 Lastwagen mehrere 10’000 Euro im Jahr einsparen. Das unlautere Ergattern von Wettbewerbsvorteilen hat horrende Folgekosten für die Umwelt und ist gesundheitsschädigend.
«Nutzt der Bund tatsächlich alle seine Möglichkeiten, um diesem Treiben ein Ende zu setzen?», will Isabelle Pasquier wissen. «Die vom BAFU Ende 2019 publizierte Studie muss nun endlich Folgen zeigen.» Nachgewiesenermassen bieten mobile Analysen der Abgasfahnen von Lastwagen mittels Plume-Chasing-Verfahren zuverlässige Emissionswerte, die auf manipulierte oder defekte Abgasreinigungsanlagen schliessen lassen. Mit Hilfe dieser effektiven Fahnenanalyse lassen sich breit angelegte Untersuchungen im fliessenden Verkehr umsetzen. «Wir wollen Klarheit über das wahre Ausmass der Manipulationen», sagt Isabelle Pasquier. Die Schweizer Kontrollinstanzen in den Schwerverkehrszentren, und insbesondere die mobilen Kontrollen der Kantonspolizeien, sind für deren Aufspüren oft nur ungenügend ausgerüstet. Deren Kontrolleure sind dementsprechend auch ungenügend aus- und weitergebildet.

Mit Ihrer Interpellation möchte die Genfer Nationalrätin Gewissheit über die Vorhaben des Bundesrates erhalten. Abgestützt auf die BAFU-Studie fragt sie in ihrer Interpellation:

• Welche Methoden wurden in der Schweiz bisher eingesetzt, um Manipulationen an AdBlue zu entdecken? Welche kantonalen Polizeidienststellen und Schwerverkehrskontrollzentren sind damit ausgerüstet?
• Wie erklärt der Bundesrat die grosse Diskrepanz zwischen den bei den Fahnenmessungen festgestellten Manipulationen und den von der Kantonspolizei tatsächlich aufgedeckten Betrügereien?
• Wie gedenkt der Bund an die vom BAFU in Auftrag gegebene Studie anzuknüpfen?
• Ist der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass dieser Betrug in erster Linie Transitfahrzeuge betrifft, bereit, den Einsatz dieser Aufdeckungsmethode entlang der Transitstrecken zu fördern?