Der Nationalrat sagt JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Besondere Unterstützung gewährt er den Berggebieten, damit diese trotz erschwerter Umstände klimaneutral werden können. Das Prinzip «Fördern statt Ausnahmen schaffen» ist einem Antrag von Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative und Nationalrat, zu verdanken. Bereits für den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative hatte er dafür eine Mehrheit des Nationalrats gewonnen.

Der Nationalrat ist überzeugt: Die Berg- und Randregionen müssen einen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten. Damit auch sie bis spätestens 2050 das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen erreichen, wird ihnen vom Bund besondere Unterstützung zugesprochen. Der Bundesrat wollte den Bergregionen in seinem direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative noch Ausnahmeregelungen zur Erreichung des Null-Kohlenstoff-Ziels gewähren. Dies, weil sie aufgrund verschiedener Faktoren wie der schlechteren Anbindung an den öffentlichen Verkehr benachteiligt seien. Für die Alpen-Initiative aber ist klar: Wer im Sinn einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaneutralität erreichen und zur Stärkung der strukturschwächeren Bergregionen beitragen will, muss sie unterstützen, statt sie zu verschonen. Schliesslich leidet der sensible Alpenraum mehr als alle anderen Regionen unter der Klimaerwärmung und ist grösster Nutzniesser der Klimaneutralität.

Fördern statt verschonen: Ein Verdienst der Alpen-Initiative

Für dieses Förder- und Unterstützungsprinzip hatte Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative und Nationalrat, mit seinem Antrag zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats grosse Zustimmung gefunden. Erfreulicherweise hat die federführende Kommission Umwelt Raumplanung und Energie (UREK) dieses Förderprinzip für die Bergregionen auch im heute verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag mit aufgenommen. Da die Zeit drängt, ist für die Alpen-Initiative klar: Weil zur Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags keine zeitraubende Volksabstimmung erforderlich ist, muss sich das Parlament – sobald der direkte Gegenentwurf und der indirekte Gegenvorschlag auch im Ständerat behandelt sind, für letzteren aussprechen. Auch weil der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative weitere erfolgsversprechende Massnahmen vorsieht, um das Ziel Netto-Null 2050 zu erreichen. So begrüsst die Alpen-Initiative die vorgesehenen Finanzhilfen für den Einsatz neuer Technologien zur Treibhausgasreduktion. Ebenso überzeugt ist sie vom Programm zum Ersatz von fossil befeuerten Heizungsanlagen und ineffizienten Elektroheizungen. Diese Massnahme verringert die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern.