Klimaneutralität für die ganze Schweiz vorzuschreiben und zugleich Ausnahmemöglichkeiten für Berggebiete zu schaffen, ist kontraproduktiv. Denn die hochsensiblen Alpen leiden nachweislich am meisten unter Schadstoffen und Klimaerwärmung. Der Bund soll Berggebiete im beim Erreichen ihrer Klimaneutralität daher besonders unterstützen, statt ihnen die Nutzung fossiler Treib- und Brennstoffe auch nach 2040 noch zu erlauben. Dies fordert die Alpen-Initiative beim Bundesrat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Aus Sicht der Alpen-Initiative sollen schon ab 2040 gar keine fossilen Brennstoffe mehr zum Einsatz kommen dürfen.

Die Alpen-Initiative nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Grundanliegen der Gletscher-Initiative des Vereins Klimaschutz Schweiz teilt und insgesamt nur wenige Änderungen vorschlägt. Angesichts des Ausmasses und der Geschwindigkeit der Klimaerwärmung ist jedoch sehr rasches Handeln angesagt – insbesondere in den Alpen. Auf eine Verfassungsänderung via direkten Gegenvorschlag und die damit verbundene Volksabstimmung sei zu verzichten. Dies schlägt die Alpen-Initiative gemeinsam mit der Klima-Allianz vor. Ratsam wäre angesichts der Dringlichkeit des Anliegens eine Gesetzesänderung auf parlamentarischem Weg in Form eines indirekten Gegenvorschlags. Notwendige Schritte lassen sich dadurch viel schneller einleiten.

Mutiger entscheiden und handeln

Falls sich der Bundesrat nicht bereit erklärt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, fordert die Alpen-Initiative folgende Änderungen im direkten Gegenvorschlag: Die Schweizer Klimapolitik soll die Berg- und Randgebiete aufgrund ihrer Situation beim Erreichen der Klimaneutralität besonders unterstützen. Dass der Bundesrat Ausnahmen für sie schaffen will, ist nicht zielführend. Daher sollen keine Ausnahmeregelungen für Berg- und Randgebiete definiert werden, wie sie die bundesrätliche Formulierung in Art. 74a Abs. 4 zulässt. Stattdessen soll dieser Passus durch eine ausdrückliche Unterstützungsformulierung ersetzt werden. Die Berggebiete müssen voll und ganz in die Massnahmen eingebunden sein. Weil die vor allem durch Treibhausgase befeuerte Klimaerhitzung im weltweiten Vergleich im Alpenraum doppelt so rasch voranschreitet, sollen gerade diese besonders stark betroffenen Gebiete ebenso rasch klimaneutral werden wie die übrige Schweiz.

Zudem fordert die Alpen-Initiative den Bundesrat dazu auf, dafür zu sorgen, dass bereits ab 2040 in der Schweiz keine fossilen Brennstoffe mehr in Verkehr gebracht werden. Die Reduktion erst bis 2050 umzusetzen, und dies auch nur «soweit technisch machbar, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar», hält die Alpen-Initiative für verfehlt. Angesichts der rasch fortschreitenden Klimaerhitzung und aufgrund der in dieser Situation zu erwartenden Technologieschübe braucht die Schweiz mutigere Entscheide.