Die hochleistungsfähige Neue Eisenbahn-Alpen-Transversale NEAT ist erstellt. Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative fordert Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga infolgedessen mit einer Resolution dazu auf, sich für eine neue, verursachergerechte LSVA einzusetzen. Gegenüber den Nachbarn in Europa erwartet die Alpen-Initiative die Einforderung einer einheitlichen, kostendeckenden Schwerverkehrsabgabe. Deutschland steht in der Bringschuld: Garantien für den möglichst raschen Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT sind gefordert. Mit Frankreich und Belgien ist ein Staatsvertrag für eine linksrheinische Zusatzstrecke auszuhandeln.
Seit der Annahme der Alpen-Initiative 1994 hat der Bundesrat den Auftrag, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Anfang September 2020 wurde mit der NEAT das Herzstück der schweizerischen und europäischen Verkehrspolitik fertig gestellt. Damit stehen mehr als genügend Schienenkapazitäten zur Verfügung, um das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von maximal 650’000 alpenquerenden Lastwagen auf der Strasse pro Jahr zu erreichen.
Schweiz
- Kurzfristig bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA den mit der EU festgelegten Maximalsatz von 325 Franken ausschöpfen.
Mittelfristig Kostenwahrheit auf der Strasse durchsetzen und so mehr Anreize für die Verlagerung und den klimaneutralen Güterverkehr schaffen. - Alpenquerende Gefahrguttransporte vollständig auf die Schiene verlagern.
- Schwerverkehrskontrollen deutlich verstärken und künftig mindestens jeden zehnten alpenquerenden Lastwagen kontrollieren.
- Die Rollende Landstrasse RoLa zukunftsfähig weiterentwickeln.
Europa
- Aushandeln eines Staatsvertrages mit Frankreich und Belgien für den Bau einer leistungsfähigen linksrheinischen Alternativroute. Einfordern eines ambitionierten Zeitplanes und entsprechender Garantien für den raschen Ausbau der Zufahrtsstrecken für die NEAT in Deutschland und Italien.
- Bei der Europäischen Union eine verursachergerechte europäische Schwerverkehrsabgabe einfordern.
Abschluss der Verhandlungen mit den Alpenländern und der EU über eine Alpentransitbörse oder ein ebenso wirksames Verlagerungsinstrument.
Erläuterung Kostenwahrheit auf der Strasse:
Während der Nutzen des Verkehrs grösstenteils direkt bei den Verkehrsteilnehmenden anfällt, wird ein beträchtlicher Teil der Kosten dieses Gesamtsystems und seinen Auswirkungen nicht von den Verursacherinnen und Verursachern selbst getragen, sondern von der Gesellschaft. Im Jahr 2017 betrugen die externen Kosten des Strassenschwerverkehrs in der Schweiz rund 2,36 Milliarden Franken. Die LSVA zielt darauf ab, diese Kosten im Bereich des Schwerverkehrs zu internalisieren, deckt aber nur 1,06 Milliarden ab. Um einen fairen Wettbewerb zwischen der Schiene und der Strasse zu ermöglichen, braucht es darum Kostenwahrheit auf der Strasse.
Beschlüsse Glarus 2020:
Die Mitgliederversammlung 2020:
- bestätigt den Vorstand mit Präsident Jon Pult (Nationalrat GR), Vizepräsidentin Marina Carobbio (Ständerätin TI), Regula Rytz (Nationalrätin BE), Mathias Reynard (Nationalrat VS), Brigitte Wolf, Pietro Gianolli und Laurent Seydoux;
- wählt Isabelle Pasquier (Nationalrätin GE) neu in den Vorstand der Alpen-Initiative;
- verabschiedet Marco Battaglia und Manuel Herrmann mit Dank aus dem Vorstand;
- wählt Ruedi Blumer und Manuel Herrmann neu in den Alpenrat und bestätigt weitere 39 Mitglieder;
- verabschiedet Rechnung, Jahresbericht sowie Bericht der Revisionsstelle und bestimmt den Mitgliederbeitrag;
- fordert in einer Resolution die längst überfällige Kostenwahrheit auf der Strasse.