Georges Darbellay, Koordinator Romandie der Alpen-Initiative
Der Transport der Siedlungsabfälle nimmt sehr viel Raum ein bei den Lastwagentransporten, inklusive dem Kehricht, der aus den Nachbarländern importiert wird. Diese unsinnigen Transporte kann die Alpen-Initiative nicht akzeptieren. Wir fordern eine bessere Anwendung unserer Gesetzgebung bei der Abfallfrage, eine Koordination der Kapazitäten der Verbrennungsanlagen und eine verstärkte Nutzung der Bahn für die Abfalltransporte.
Der Import von Siedlungsabfällen nimmt ein beängstigendes Ausmass an: 2004 hat die Schweiz 80’000 Tonnen importiert, das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 200’000 Tonnen-Grenze wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr überschritten. Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Müllimporte nächstes Jahr noch mehr ansteigen werden. Der Hauptgrund liegt darin, dass in den Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland eine Unterkapazität herrscht, welche bis mindestens 2008/2009 anhalten wird. Aber auch eine Überkapazität und mangelnde Koordination in der Schweiz tragen zum Anstieg der Müllimporte bei.
Ungenügende Planung
Zurzeit haben die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in der Schweiz eine Überkapazität von etwa 200’000 Tonnen, diese wird in den kommenden Jahren bis auf 300’000 anwachsen. Die chronische Überkapazität seit etwa zehn Jahren entstand durch die harte Konkurrenz unter den Schweizer KVAs. Die Konkurrenz erklärt auch den Appetit der KVAs auf Aufträge aus dem Ausland oder aus anderen Regionen aus der Schweiz. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz (USG, Art. 31), hätten die Überkapazitäten verschwinden sollen. Auch obliegt nach dem USG die Verantwortung den Kantonen.
Forderung nach Bahnanschlüssen
Die Alpen-Initiative findet es grundsätzlich unsinnig, Hausmüll über Hunderte von Kilometern zur Entsorgung zu karren. Wenn dies aber unvermeidlich ist, fordern sie, dass der Müll zumindest per Bahn fährt. So besagt es auch Artikel 16 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA): „Der Transport der Abfälle soll mit der Bahn erfolgen, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch andere Transportmittel.“ Jetzt muss dieser Artikel nur noch angewandt werden!
Es geht auch anders
Ein politischer Entscheid im Kanton Thurgau Mitte 90er Jahre macht’s möglich, dass 67 Prozent des Abfalls per Bahn in die Abfallverbrennungsanlage (AVA) Weinfelden fahren. Ab nächstem Jahr beliefert das Waadtland die neue TRIDEL Anlage in Lausanne sogar zu 70 Prozent per Bahn. Weinfelden und Lausanne benutzen dazu das Abrollcontainer Transportsystem (ACTS). So wie in der AVA Weinfelden oder der TRI-DEL Lausanne sollte es sein – umso mehr wenn der Müll aus dem Ausland kommt. Das Argument, dass die Bahn für die Abfälle aus Deutschland zu teuer ist sind, akzeptiert die Alpen-Initiave nicht.
Verminderung + Koordination + Kostenwahrheit
Die Alpen-Initiave formuliert vier Forderungen:
1. Abfall möglichst vermeiden: Weniger Verpackung, mehr Recycling und Kompost, Reparatur statt Neukauf…
2. Den nicht vermeidbaren Abfall in der nächstmöglichen Kehrrichtverbrennungsanlage entsorgen. Dazu braucht es eine strikte Koordination durch den Bund.
3. Falls der Abfall dennoch transportiert wird, muss für den Transport die Bahn benutzt werden. In die wirtschaftlichen Berechnungen müssen die Umweltkosten einbezogen werden. Die Norm SIA 480 der Schweizer Gesellschaft der Ingenieure und Architekten, 2004 in Kraft getreten, sieht spezifisch die Integration der externen Kosten vor.
4. Die Kapazitäten der Verbrennungsanlagen sind auf den Inlandbedarf zu beschränken.