Die Alpen-Initiative gehört zu den rund 30 Umweltorganisationen, die das Verbandsbeschwerderecht besitzen. Sie hat von diesem Recht erst zweimal Gebrauch gemacht

Die Einsprache gegen das Schwerverkehrskontrollzentrum Erstfeld erzielte einen Teilerfolg: Die bestrittenen LKW-Parkplätze müssen zurückgebaut werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Die Alpen-Initiative verzichtete auf einen Weiterzug. Bei der im Juli eingereichten Einsprache gegen das Schwerverkehrskontrollzentrum in der Leventina kritisiert die Alpen-Initiative zusätzlich den falschen Standort der geplanten Anlage. Der Entscheid ist hängig.

2007 sind 242 Einsprachen von Umweltorganisationen definitiv abgeschlossen worden. In 76 Prozent der Fälle wurden damit Verbesserungen für die Umwelt erreicht. Dies zeigt, dass das wachsame Auge der Umweltorganisationen nötig ist und nicht von einem Missbrauch gesprochen werden kann, wie das die FDP-Initiative suggerieren will. Diese versucht, einen Gegensatz zwischen Verbandsbeschwerden und Demokratie zu konstruieren, wenn sie von Volk oder Parlament beschlossene Projekte vom Verbandsbeschwerderecht ausschliessen will.
Dabei wird übersehen, dass die Umweltorganisationen nur die Einhaltung von Vorschriften einfordern können, die ihrerseits vom Volk oder Parlamenten beschlossen wurden. Warum soll eine Gemeinde ein Projekt realisieren dürfen, das kantonalem oder Bundesrecht widerspricht? Die Initiative verdient am 30. November ein klares Nein.

Weitere Informationen:
www.verbandsbeschwerde.ch