Das Verlagerungsziel ist gefährdet, das wird immer deutlicher. Die Verkehrskommission des Nationalrats verlangt deshalb von der Verwaltung Auskünfte, bevor sie über die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri entscheidet.

Die Bahn verliert weitere Anteile beim Transport von Gütern durch die Alpen. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 hat sich der Anteil um fast 3 Prozent Richtung Strasse und Lastwagen verschoben. Das widerspricht dem Verlagerungsziel, welches das Volk seit 1994 anpeilt und im Gesetz verankert ist.

Diese Zahlen scheinen mit ein Grund zu sein, weshalb die Verkehrskommission des Nationalrats noch nicht über die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri entschieden hat. Stattdessen will sie den neusten Verlagerungsbericht des Bundesrats abwarten. Zudem hat eine von der Alpen-Initiative in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass der neue Basistunnel am Gotthard allein keine entscheidende Verlagerung bewirkt. Diese Studie (Metron) will die Kommission nach eigenen Angaben an einer nächsten Sitzung diskutieren.

Das Tessin und Uri fordern, dass die Güter ohne Verzug auf die Schiene verlagert werden und die Schweiz die Alpentransitbörse deutlich vor der Eröffnung des neuen Tunnels 2017/2018 einführt. Zudem haben die beiden Gotthardkantone wiederholt auf die Engpässe hingewiesen, die auf den Strecken vor dem Basistunnel bestehen.

Der Ständerat hat den beiden Standesinitiativen bereits zugestimmt. Die Alpen-Initiative hofft, dass ihm die nationalrätliche Kommission und der Nationalrat folgen werden. Die Sorgen, die aufgekommen sind, sollten für den Bundesrat überdies genügend Signal sein, mit den Alpenländern sofort über die Einführung der Alpentransitbörse zu verhandeln. Die Schweizer Verkehrspolitik misst sich nicht nur der Endzahl von maximal 650’000 alpenquerenden Lastwagen jährlich. Sie misst sich auch am gesetzlich fixierten Zwischenziel. Es besagt, dass 2011 nur noch 1 Million LKWs pro Jahr die Alpen durchqueren dürfen. 2009 werden es voraussichtlich rund 1,15 Millionen sein. Das heisst: Auch in der wirtschaftlichen Krise wird das Zwischenziel verfehlt. Es braucht folglich kurzfristig tiefgreifende Massnahmen.

Kontakt:
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42