Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat einmal mehr auf, mit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich vorwärts zu machen. Mit einer konsequenten Weiterentwicklung der Verlagerungspolitik und einer Alpentransitbörse auf dem Verordnungsweg ist es möglich, das Verlagerungsziel gemäss Vorgaben des Gesetzes im Jahr 2009 zu erreichen.

„Eine zeitgerechte Zielerreichung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs ist möglich“, betonte Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, anlässlich der heutigen Pressekonferenz in Bern. „Es müssen nur die nötigen Massnahmen beschlossen werden.“ Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle und Bahnangebot sowie eine Alpentransitbörse seien nötig, um das Verlagerungsziel 2009 zu erreichen. Pedrina stellte ein Stufenmodell vor, mit welchen die Zielerreichung machbar ist.

Stufenweise Reduktion der LKW-Zahlen

Für das laufende Jahr forderte Pedrina die Verschärfung des Dosiersystems und mehr mobile Schwerverkehrskontrollen. Für 2007 schlug der Nationalrat folgende Massnahmen vor: Eine Reservationspflicht als Vorstufe zur Alpentransitbörse und verschärfte Sanktionen bei Verstössen gegen das Gesetz beim Schwerverkehr. 2008 sei die Zeit reif für die Einführung der Alpentransitbörse, hielt Pedrina fest.

Alpenschutz

„Ohne diese zusätzlichen Massnahmen wird der Alpenschutz-Artikel auch weiterhin Papier bleiben“, doppelte Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, nach. Nur das Instrument der Alpentransitbörse könne im gegebenen Umfeld die Verlagerung garantieren, ist Arnold überzeugt. Statt den Betrieb zu subventionieren, solle der Bund einen Teil der eingesparten Mittel zur Beseitigung allfälliger Engpässe im Schienennetz zur Verfügung stellen.

Alpentransitbörse auf dem Verordnungsweg einführen

Und wie die Alpentransitbörse eingeführt werden soll, hielt Christa Mutter, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative fest: „Die Bundesverfassung gibt dem Bundesrat Kompetenz und Auftrag, die Massnahmen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf dem Verordnungsweg zu treffen“. Die Dringlichkeit verlange entschieden nach dem schnelleren Verordnungsweg. Mutter ist überzeugt, dass nur auf diesem Weg die dringend notwendigen schärferen Massnahmen, insbesondere die Alpentransitbörse, noch rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden können.