Der Alpenschutz geht aus der heutigen Schlacht gestärkt hervor: Das klare Abstimmungsresultat ist Auftrag für den Bundesrat, mit der Verlagerung des Transitverkehrs innenpolitisch vorwärtszumachen und sich die Umsetzung des Alpenschutzartikels auch von der EU nicht verunmöglichen zu lassen. Der Nationalrat hat gezeigt, dass er sich die Verkehrspolitik nicht von ein paar „Stürmis“ diktieren lassen will. Er setzt damit konsequent die Linie fort, die er bereits mit der Ablehnung der Initiative Paul Schmidhalter im Oktober 1995 eingeschlagen hat. Die Lastwagenlobby und ihre Verbündeten von Autopartei, Liberalen und SVP, die auch mit dem Referendum gegen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und mit zweifelhaften Auslandaktivitäten gegen eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik Sturm laufen, haben einmal mehr zu verstehen bekommen, dass ihre „Alles-der-Strasse“-Politik nicht mehrheitsfähig ist.
Parlamentarischen Initiativen gegen den Alpenschutz-Artikel
09.03.1998
9. März 1998