Der Ständerat ist heute dem Nationalrat weitgehend gefolgt und hat einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative verabschiedet, der mindestens 30 Milliarden kosten wird und weiter geht als die Initiative selbst. Der Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre würde den Alpenschutz durchlöchern. Der geplante Strassenbau-Fonds schmälert wichtige Bundesaufgaben und zielt darauf ab, die Schuldenbremse für Strassenbau-Ausgaben auszuhöhlen. Das Komitee Avanti-Nein erwartet nun vom Bundesrat, dass er sich klar von diesem Gegenvorschlag distanziert, der seinen Vorstellungen kaum mehr entspricht.

Der Ständerat hat die Botschaft ignoriert, die ihm das Komitee Avanti-Nein am vergangenen Mittwoch mit der „Sparschweinchen“-Aktion übermittelt hat. Er hat einen masslosen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative beschlossen, der den Bund in den nächsten Jahren 30 Milliarden Franken kosten wird – bedeutende Mittel, die in anderen Bereichen der Bundespolitik fehlen werden. Folgende Punkte sind besonders brisant:Der Gegenvorschlag geht weit über die Begehren der Avanti-Initiative hinaus. Damit folgt auch die ständerätliche Verkehrskommission einem Novum in der Geschichte der schweizerischen direkten Demokratie: Der Gegenvorschlag überholt die Initiative auf der rechten Spur!
Nach wie vor ist der Bau der 2. Gotthard-Strassenröhre im Gegenvorschlag enthalten, inklusive Ausbau der Zufahrtsrampe Erstfeld-Göschenen. Damit wird der Alpenschutzartikel zur Makulatur gemacht, zum Schaden der Umwelt und der lärmgeplagten Bevölkerung entlang der A2. Es ist enttäuschend, dass der Alpenschutz vom Verkehrs- und Umweltminister Leuenberger nicht mit mehr Engagement verteidigt worden ist.
Für die Finanzierung des rund 30 Milliarden teuren Gegenvorschlags hat nun auch der Ständerat einen Strassenbau-Fonds beschlossen.Er will die kaum eingeführte Schuldenbremse für die Ersteinlage von 1,75 Milliarden Franken in den Strassenbaufonds aushebeln. Die gleichen Kreise, welche Sparforderungen von 7 Milliarden stellten und den öffentlichen Regionalverkehr zu Tode sparen wollen, nehmen eine Neuverschuldung des Bundes für den Strassenbau leichtfertig in Kauf.
Die immensen Kosten des heute beschlossenen Gegenvorschlags stehen in schärfstem Widerspruch zu den milliardenschweren Sparprogrammen des Bundes. Das Komitee Avanti-Nein erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er hier eine kohärente Politik verfolgt und sich wie im Fall der Vorlage über die Revision der Arbeitslosen-Versicherung vom Gegenvorschlag des Parlaments distanzieren wird. Weitere Auskünfte: Adrian Schmid, Leiter Verkehrspolitik VCS/Ausschuss-Mitglied Komitee Avanti-Nein, 076 342 39 51 Alf Arnold, Geschäftsleiter Alpen-Initiative/Präsident Komitee Avanti-Nein, 041 870 97 85