Markus Züst, Regierungsrat Uri
Vor 13 Jahren ging ein enthusiastischer Ruck durch die Verkehrspolitik der Schweiz, als die Zustimmung des Schweizer Volks zur Alpen-Initiative bekannt wurde. Seither warten wir darauf, dass der Bundesrat und das Parlament, diesen Volksbeschluss umsetzen. Wir anerkennen: Ohne die bisher ergriffenen Massnahmen wäre die Situation heute viel schlimmer. Wahrscheinlich hätten wir 1,6 statt „nur“ 1,2 Millionen Lastwagen pro Jahr zu erdulden. Die beharrliche und fundierte Arbeit der Alpeninitiative war äusserst wichtig. Gerade wir UrnerInnen und Urner, die zusammen mit dem Tessin die Hauptlast tragen, sind dankbar dafür. Das reicht aber noch nicht. Der entscheidende Durchbruch ist noch nicht geschafft. Mit der Realisierung der Alpentransitbörse – einer Idee des Vereins Alpen-Initiative – besteht eine grosse Chance, die Einhaltung des Verlagerungsziels zu gewährleisten. Deshalb unterstützt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone zusammen mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB) dieses Instrument. Ich bin froh, dass hier auch der Bundesrat am gleichen Strick ziehen will. Ich rufe den Ständerat auf, bei der anstehenden Beratung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG), die Verlagerung nicht hinauszuzögern, sondern mit der zügigen Einführung einer Alpentransitbörse endlich klare Zeichen zusetzen.

Die Urner Polizei weiss, wie oft beim Schwerverkehr auf der Strasse die geltenden Vorschriften missachtet werden. Abgefahrene Reifen, untaugliche Bremsen, alkoholisierte und übermüdete Fahrer, überschrittene Lenkzeiten und anderes mehr. Mit dem Schwerverkehrskontrollzentrum, das wir zur Zeit in Erstfeld bauen, werden wir diesen gesetzeswidrigen Auswüchsen des Konkurrenzkampfes Strasse / Schiene einen Riegel schieben und dafür sorgen, dass die Schiene eine faire Chance erhält. Bereits im nächsten Jahr wollen wir die mobilen Kontrollen verstärken. Das Kontrollzentrum ist daher ein sehr wichtiges Instrument für die Verlagerungspolitik.

60-Tönner kommen für uns nicht in Frage. Auch nicht 50 Tonnen schwere Gigaliner von 25,25 Metern Länge. Sie würden alle Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene torpedieren. Wir sind froh, dass sich Bundesrat Leuenberger kürzlich klar gegen diese Monstertrucks ausgesprochen hat. Die Alpen vertragen keine weiteren Belastungen mehr. Die Verlagerung ist für unseren Lebensraum zwingend. Arbeiten wir daher hartnäckig weiter für dieses Ziel.