Thomas Burgener, Staatsrat Wallis

Dank an die Organisatoren für diese autofreien Stunden am Furkapass. Als passionierter Biker durfte ich heute erstmals den Furkapass mit dem Velo erklimmen, und das auf einer Strasse, die für den übrigen Verkehr gesperrt war.
Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Erhöhung der LSVA. Die Erhöhung ist aber ein wichtiges Instrument der Verlagerungspolitik, auch wenn sie ursprünglich nicht primär für diesen Zweck eingeführt wurde. Entgegen den Aussagen der Wirtschaft sind die externen Kosten des Schwerverkehrs keineswegs gedeckt. Denn in den bisherigen Berechnungen waren die Kosten des Klimawandels noch nicht berücksichtigt. Zudem ist die Erhöhung 2008 ein Teil der versprochenen Kompensation für die Zulassung der 40-Tönner. Würde auf die LSVA-Erhöhung verzichtet, müsste logischerweise und im Gegenzug die Gewichtslimite wieder gesenkt werden. Das läge dann allerdings quer in der verkehrspolitischen Effizienz-Landschaft.
Ein Verzicht auf die Erhöhung der LSVA widerspräche den Versprechungen von Bundesrat und Parlament im Vorfeld der Abstimmung über die bilateralen Verträge und hätte einen Vertrauensverlust beim Volk zur Folge. Das kann sich die Politik nicht leisten. Ich rufe den Bundesrat auf, die Erhöhung nun endlich definitiv zu beschliessen. Die um ein Jahr verzögerte Höherstufung ist der äusserste denkbare Kompromiss.
Manchmal vergessen wir auch, dass die LSVA-Erträge zu einem schönen Teil zur Finanzierung der NEAT-Tunnel gebraucht wurden auch noch weiter gebraucht werden. Der Lötschbergtunnel konnte fristgerecht und im gesteckten Finanzrahmen realisiert werden. Der Tunnel geht im Dezember dieses Jahres in Vollbetrieb. Seitens des Wallis fordern wir den Vollausbau dieses Tunnels mit dem Anschluss in Richtung Mittelwallis. Das erhöht die Kapazitäten, für den Personen-, aber auch für den Güterverkehr. Ein Vollausbau liegt voll auf der Linie der Güterverlagerungspolitik Verlagerungspolitik des Bundes.
Die Alpen sind vom Klimawandel nämlich besonders stark betroffen. Ein besonderer Klima-Killer ist der Strassen-Güterverkehr. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Klimagase. Ich empfehle deshalb allen: Unterschreibt die Klima-Initiative!
Als Berglerinnen und Bergler wollen wir einen Beitrag für unsere Umwelt leisten. Das ist auch in der Energiepolitik so. Die Wasserkraft ist einer der wenigen Rohstoffe, über die wir verfügen. Der erneuerbare, einheimische und CO2-freie Strom aus Wasserkraft muss durch eine Erhöhung der Wasserzinsen besser abgegolten werden. Umgekehrt müssen wir unseren Verpflichtungen im Bereich des Gewässerschutzes innert den gesetzten Fristen voll nachkommen. Aber auch das liegt im prioritären Interesse der Gebirgskantone: Im Interesse einer intakten Landschaft nämlich, die als Grundlage für unseren Tourismus dient.

Furkapass, 11. August 2007
Thomas Burgener, Staatsrat