In einer in Neuenburg verabschiedeten Resolution fordern die Mitglieder der Alpen-Initiative Parlament und Bundesrat auf, sich beim Alpenschutz an die Schweizer Gesetze zu halten und sich nicht von der EU den Takt diktieren zu lassen. Künftig sind auch die betroffenen Regionen in den Alpen direkt in die Verhandlungen einzubeziehen. Ebenso fordert die Alpen-Initiative, dass Bundesrat und Parlament die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne den Bau einer zweiten Röhre planen. Zu Gast bei der Alpen-Initiative waren Christine Gaillard, Mitglied der Neuenburger Stadtregierung, und der jurassische Ständerat Claude Hêche, Präsident von Ouestrail.

Am 2. Mai 2012 haben die Verkehrsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Schweiz beschlossen, frühestens in den Jahren 2025/2030 ein Lenkungsinstrument für den alpenquerenden Lastwagenverkehr einzuführen. In den nächsten Tagen wird die Kommission des Ständerats über die Zukunft des Gotthards befinden. Die Mitglieder der Alpen-Initiative haben am Samstag anlässlich ihrer Jahresversammlung in einer Resolution zu beiden Themen Stellung bezogen.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren nicht vorwärtsgekommen, weil der politische Wille gefehlt hat. Die Alpen-Initiative fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, endlich im Sinne der Volksentscheide zu handeln und den Güterverkehr bis 2018 schwergewichtig auf die Schiene zu verlagern. Ein weiteres Hinausschieben des Termins, wie es die Verkehrsminister der umliegenden Länder und Bundesrätin Doris Leuthard im Rahmen des Suivi de Zurich-Treffens in Leipzig beschlossen haben, ist nicht akzeptabel und verletzt die Schweizer Verfassung sowie geltende Gesetze. „Der Suivi de Zurich-Prozess ist in eine Sackgasse geraten“, sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative.

Die Alpen-Initiative fordert Parlament und Bundesrat in der Resolution zudem auf, den Alpenschutz nicht kurzfristigen Interessen oder vorübergehenden Erschwernissen während der Sanierungsarbeiten am Gotthard-Strassentunnel zu opfern. Die Strassenkapazität, welche die Schweiz dem Transitverkehr zur Verfügung stellt, scheint zurzeit das einzige Instrument zur Verkehrsbegrenzung, über das die Schweiz ohne Einmischung der EU bestimmen kann. Nur mit unveränderten Strassenkapazitäten am Gotthard kann die Schweiz dem alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse Einhalt gebieten. Die Machbarkeit eines leistungsfähigen Ersatzangebots auf der Schiene für Lastwagen und Autos während der Sanierungszeit haben die Experten des Bundes bestätigt. So wird das Tessin mit der übrigen Schweiz gut verbunden bleiben.

Der jurassische Ständerat Claude Hêche, der den Westschweizer Interessenverband der Bahnen präsidiert, wies in Neuenburg auf die vielen Projekte hin, die für die Westschweiz wichtig sind: Ausbau des Bahnhofs von Lausanne, Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lausanne und Genf usw. Er betonte die Wichtigkeit dieser Massnahmen für die ganze West-Ost-Achse zwischen Genf und St. Gallen. Die Neuenburger Gemeinderätin Christine Gaillard stellte das Bahn-Projekt TransRun vor, das zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds geplant ist.

Die Resolution im Wortlaut (pdf)
Kontakt:
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13