Die Verkehrskommission des Ständerates hat heute über die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF beraten. Dabei zeigt sich: Die 2. Röhre vergrössert das Loch in der Strassenkasse beziehungsweise in der allgemeinen Bundeskasse – zum Leidwesen aller. Das Komitee „Bürgerliche gegen zweite Röhre“ lehnt eine 2. Röhre am Gotthard deshalb ab.

Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels Bau einer 2. Röhre verursacht Zusatzkosten von wenigstens 3 Milliarden Franken. Geht es nach den Plänen des Bundesrates, so werden während der 10-jährigen Bauzeit dem NAF jährlich mindestens 280 Millionen belastet. Die Folgekosten für den Unterhalt der Röhre schlagen anschliessend mit 25 bis 40 Millionen Franken pro Jahr zu Buche.

Aktuell besteht bei der Strassenkasse eine jährliche Finanzierungslücke von 1.3 Milliarden Franken. Wird daran nichts geändert, wird 2018 das Geld ausgehen. Heute nun hat die Verkehrskommission des Ständerates beschlossen, den Mineralölsteuerzuschlag und somit den Benzinpreis um 4 Rappen pro Liter zu erhöhen. Daraus resultieren pro Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrerträge. Isabelle Chevalley, Nationalrätin GLP meint dazu: „Diese 200 Millionen sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Autofahrer bezahlen mit dieser Erhöhung während 15 Jahren die 2. Röhre ab. Die meisten von ihnen haben davon keinen Mehrwert– denn sie stehen weiterhin täglich in den Agglomerationen im Pendlerstau, zu dessen Bekämpfung das Geld nicht reicht.“

Damit die strukturelle Unterdeckung weiter reduziert werden kann, möchte die Verkehrskommission des Ständerates die Bundeskasse mit rund 650 Millionen (Automobilsteuer 400 Millionen und Zweckbindung Mineralölsteuer 250 Millionen) jährlich belasten. Dies entspricht in etwa dem halben Effekt der Milchkuh-Initiative und führt zu linearen Kürzungen beispielsweise in den Bereichen der Bildung und Forschung, der Landesverteidigung und der Landwirtschaft. „Egal wie man es dreht oder wendet – die Mehrkosten der 2. Röhre müssen kompensiert werden, denn jeder Franken kann nur einmal ausgeben werden. Die Folgen dieser Geldverschleuderung tragen nicht nur die Anwohner des Transitkorridors Gotthard, sondern alle Schweizerinnen und Schweizer.“ meint dazu Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP.

Die teilweise verzweifelte Suche nach Finanzquellen für den zukünftigen NAF zeigt, dass für unsinnige Investitionen eigentlich kein Geld vorhanden ist. Die wiederaufflammenden Diskussionen über die Einführung einer Tunnelgebühr unterstreichen, dass die Finanzierung der 2. Röhre nicht gesichert ist: Obwohl die Kassen bald leer sein werden, soll am Gotthard für 3 Milliarden der teuerste Pannenstreifen der Welt entstehen.

Die Mitglieder des Komitees „Bürgerliche gegen zweite Röhre“ sind überzeugt, dass effizientere und weniger schädliche Sanierungskonzepte möglich sind und lehnen die Vorlage deshalb ab.

> Bürgerliches Komitee

Kontakt:
Isabelle Chevalley, Nationalrätin GLP, 079 627 92 30
Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP, 079 629 54 49
Antoine Turner, Unternehmer FDP, 079 230 22 67