30. November 2006

Die SP-Delegierten werden den Antrag des GEVAG-Vorstandes ablehnen, die jährliche Abfallmenge für die KVA Trimmis  auf 125’000 Tonnen zu erhöhen. An einer Medienorientierung wurde zum einen die Glaubwürdigkeit des GEVAG-Vortstandes in Frage gestellt, welcher anlässlich der Beratungen zum Bau einer zweiten Ofenlinie in Trimmis noch versprochen habe, man werde die alte Ofenlinie unter Vorbehalt einer gesamtbündnerischen Lösung nur noch als Reserve einsetzen. Zum andern wehrten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Alpen-Initiative gegen unsinnige Kehrichttransporte und forderten eine Plafonierung der Verbrennungskapazität auf die im Kanton anfallende Abfallmenge.

Für Diskussionen wird anlässlich der Delegiertenversammlung des GEVAG vom 13. Dezember gesorgt sein. Den SP-Delegierten stösst der Antrag des GEVAG-Vorstandes, die zulässige Abfallmenge für die KVA-Trimmis auf 125’000 Tonnen pro Jahr zu erhöhen, sauer auf. Unter der Moderation von Andrea Bianchi, der betonte, als Privatperson und nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des GEVAG anwesend zu sein, bezeichnete die GEVAG-Delegierte Doris Caviezel-Hidber das Vorgehen des GEVAG-Vorstandes als unglaubwürdig. Zwar sei man sich einig, dass es vernünftig sei, genügend Verbrennungskapazität für den gesamten Bündner Abfall bereit zu stellen. Unter dieser Prämisse sei im Jahre 2002 denn auch dem Kredit von 92,5 Mio. Franken für den Bau einer sogenannten „Ersatzofenlinie“ zugestimmt worden. Was heute aber praktiziert werde und weiter noch geplant sei, entspreche in keiner Art und Weise den damaligen Verlautbarungen des GEVAG-Vorstandes. Hätte man gewusst, dass nach Inbetriebnahme der Ersatzofenlinie umgehend ein Parallelbetrieb beider Ofenlinien geplant war, wäre der Kredit von 92,5 Mio Franken wohl kaum bewilligt worden. Damit werde aber der Volkswille untergrabt, unterstrich die GEVAG-Delegierte.

Nein zum Abfalltourismus
Stefan Grass als Vertreter der Alpen-Initiative kritisierte aus gesamtschweizerischer Sicht insbesondere den Abfalltourismus, der auf eine Überkapazität der Kehrichtverbrennungsanlagen zurückzuführen sei, welche in den kommenden Jahren rund 400’000 Tonnen pro Jahr betragen werde. Es sei grundsätzlich unsinnig, Hausmüll über Hunderte von Kilometern zur Entsorgung zu karren. Der nicht vermeidbare Abfall müsse in der nächstmöglichen Kehrichtverbrennungsanlage entsorgt werden. Dafür brauche es eine Koordination durch den Bund. Falls der Abfall dennoch transportiert werde, müsse der Transport durch die Bahn erfolgen, wie dies die Technische Verordnung über die Abfälle (TVA) verlange. Grass forderte schliesslich, dass die Kapazitäten der KVA auf den Inlandbedarf beschränkt würden.

Weichen stellen für die Zukunft
Für SP-Grossrätin Tina Gartmann ist die gegenwärtige Entwicklung bei der Abfallpolitik unakzeptabel. Eine echte Koordination der Nutzung der Verbrennungskapazitäten fehle gänzlich. Sie forderte den Erlass eines kantonalen Abfallentsorgungsgesetzes, mit welchem die Bündner Abfallverbände verpflichtet würden, Ihren Kehricht in der KVA Trimmis zu entsorgen. Ohne ein solches Gesetz, dürfe der Kanton die Erhöhung der Verbrennungsmenge in der KVA Trimmis nicht bewilligen. Es könne nicht angehen, überdimensionierte Verbrennungskapazitäten zu bewilligen, die dem Kehrichtimport und damit der Zunahme von unsinnigen Abfalltransporten auf der Strasse Vorschub leisten würden.