Echo Nr. 78
Der Bundesrat will beim öffentlichen Verkehr den dicken Rotstift ansetzen. Der Neat und noch mehr dem Ausbau der Zulaufstrecken drohen Verzögerungen. Die Alpen-Initiative wird sich dagegen vehement zur Wehr setzen.

Engpässe auf dem Schienennetz im Horizont 2010-2015 trotz Neat und 1. Etappe der Bahn 2000

aa. Bereits mit dem Entlastungsprogramm 03 hat der Bund den Zahlungsrahmen für die Förderung des Bahngüterverkehrs um 20 Millionen gekürzt. SBB-Cargo befürchtet deshalb eine Abwanderung von Gütern auf die Strasse. Betroffen ist in erster Linie der Binnengüterverkehr. Auf den Transitverkehr haben längerfristig die Kürzungen beim SBB-Leistungsauftrag negative Auswirkungen. In den nächsten drei Jahren sollen hier 236 Millionen Franken eingespart werden. Engpässe auf den Zulaufstrecken zur Neat können möglicherweise nicht rechtzeitig beseitigt werden (vgl. Kasten). Ausserdem sollen die Einnahmen aus der LSVA nicht mehr vollständig, sondern nur noch zu 80% in den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte fliessen. Damit werden den Bahnprojekten in den nächsten drei Jahren 325 Millionen Franken entzogen. Das kann sich negativ auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Neat auswirken.

Wird die FinöV für den Strassenbau geplündert? Mit dem Entlastungsprogramm 2004 drohen jetzt weitere Kürzungen. Am 18. August hat der Bundesrat die Pflöcke eingeschlagen. Diesmal hat er den Zahlungsrahmen für die Unterstützung des Bahngüterverkehrs und den SBB-Leistungsauftrag verschont. Darüber sind wir froh. Die beschlossenen Massnahmen bedrohen die Verlagerungspolitik aber genauso. Neben dem Regionalverkehr kommen nämlich die Eisenbahngrossprojekte und damit die Neat nochmals mit 150 Millionen Franken an die Kasse. Die Hälfte der Kürzungen des Entlastungsprogramms 03 (150 von 325 Mio. Franken) sollen definitiv in der Bundeskasse bleiben. Vor einem Jahr noch hat das Parlament beschlossen, das abgezweigte Geld später wieder in den Fonds für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (FinöV) zurückzuleiten. Damit dürften der Zimmerberg-, aber möglicherweise auch der Ceneri-Tunnel Verzögerungen erfahren. Ein Aufschieben des Ceneri-Tunnels hätte gravierende Folgen. Wenn die Züge des Jahres 2015 immer noch auf den heutigen Geleisen über den Ceneri fahren, muss ihnen für diese kurze Strecke wie heute eine zusätzliche Lok angehängt werden, die sie dank Gotthard-Basistunnel auf dem Rest der Strecke nicht mehr benötigt. Den Gipfel der Unverschämtheit bildet aber die Ankündigung des Bundesrates, ab 2007 nicht nur den Ausbau des Agglomerationsverkehrs, sondern auch denjenigen des Nationalstrassennetzes durch einen Infrastrukturfonds vor weiteren Sparmassnahmen zu sichern! Genau dies hat das Volk mit dem überaus deutlichen Nein zum Avanti-Gegenvorschlag am 8. Februar klar verworfen. Der letzte Entscheid liegt beim Parlament. Die Alpen-Initiative wird das Geschäft mit Argusaugen verfolgen und wenn nötig auch intervenieren.