Das Komitee Avanti-Nein wird sich entschieden gegen die Durchlöcherung des Alpenschutzes und den Bau der zweiten Gotthard-Strassenröhre zur Wehr setzen, wie ihn der Ständerat heute beschlossen hat. Mit einer symbolischen Aktion hat das Komitee Avanti-Nein heute morgen vor der Ständeratsdebatte auf die negativen finanzpolitischen Auswirkungen des Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative hingewiesen.

Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees Avanti-Nein zerschlugen heute morgen in einer symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus zwei Sparschweine mit der Aufschrift „AHV“ und „Bildung“, plünderten deren Inhalt und stopften damit ein drittes Sparschwein genannt „Strassenbau“, welches aus allen Nähten platzt. Die Aktion bildete einen Aufruf an den Ständerat, den unsinnigen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative abzulehnen: Er kostet den Bund in den nächsten Jahren 30 Milliarden Franken – bedeutende Mittel, die anderen Bereichen der Bundespolitik fehlen werden. Der Ständerat hat die Beratungen heute Mittag unterbrochen und wird die Debatte erst am Freitag fortsetzen. Einen wichtigen Vorentscheid hat der Ständerat bereits gefällt: Gegen den Widerstand der am stärksten betroffenen Urner Ständeräte beschloss er den Bau der zweiten Gotthard-Strassenröhre. Damit wird der Alpenschutz-Artikel zur Makulatur, zum Schaden der Umwelt sowie der abgas- und lärmgeplagten Bevölkerung entlang der A2. Der ständerätliche Entscheide ist verkehrspolitisch unvernünftig. Er zeugt von geringem Respekt gegenüber dem Alpenschutz-Artikel, der 1994 vom Volk in die Verfassung aufgenommen wurde. Er setzt auch ein falsches Signal gegenüber der EU und der europäischen Transportbranche. Das Faustpfand des Verlagerungsziels von 650’000 Lastwagen wird damit aus der Hand gegeben, wie auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger feststellte. Das Komitee Avanti-Nein wird deshalb die Avanti-Initiative und den Gegenvorschlag in dieser Form entschieden bekämpfen.