Rückendeckung aus den Parlamenten von Uri und Tessin: Das Urner und das Tessiner Kantonsparlament wollen eine schnellere Verlagerung mittels Alpentransitbörse ATB.

Im Dezember 2007 reichte eine überparteiliche Gruppe von sieben LandrätInnen beim Urner Regierungsrat eine Motion für eine Standesinitiative ein. In seiner Antwort unterstützt der Regierungsrat die Forderung der Motion, eine Alpentransitbörse einzuführen. Der Urner Landrat hat am 14. Jahrestag der Annahme der Alpen-Initiative die Standesinitiative zur raschen Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene beschlossen. Die Motion wurde mit 40 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt. Das Tessiner Parlament hat am 18. Februar mit nur einer Gegenstimme beschlossen, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, die eine schnellere Gangart bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verlangt: Zwei Jahre nach Abschluss der laufenden Beratungen des Parlaments über die Güterverkehrsvorlage soll die Alpentransitbörse eingeführt, spätestens 2012 die Reduktion der alpenquerenden LKW-Fahrten auf 650’000 abgeschlossen sein.

Leo Brücker-Moro, Urner Landrat CVP/CSP
«Bahn 2000, Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen, die NEAT und die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene bilden die vier Hauptpfeiler der Schweizer Verkehrspolitik. Bahn 2000 und der Ausbau des ÖV in den städtischen Agglomerationen sind weitgehend umgesetzt bzw. die Mittel bereitgestellt. Bei der NEAT (Zufahrtslinien zum Gotthard-Basistunnel) und bei der Verlagerungspolitik harzt es. Eine gedeihliche Entwicklung Uris wird behindert durch die ständige Zunahme des Strassentransit-Verkehrs und NEAT-Zufahrtslinien, die nicht die notwendige Kapazität bereitstellen und erst noch mitten durchs Siedlungsgebiet führen. Mit der vom Landrat mit einer grossen Mehrheit beschlossenen Standesinitiative gibt Uri zum Ausdruck, dass wir kein Verständnis haben für die Verzögerungstaktik des Parlaments beim vollständigen Ausbau der NEAT und bei der Verlagerungspolitik.»

Carlo Lepori, Tessiner Kantonsrat SP
«1994 nahm das schweizerische Volk die Alpen-Initiative an. Das Tessin war einer der Kantone, die sie unterstützt haben. Innert zehn Jahren sollten die Alpen vor dem Verkehr geschützt werden und die Güter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Die Frist ist dann bis 2009 vertagt worden, und jetzt spricht man von 2017 oder 2019! Die Alpentransitbörse, die uns erlauben würde, das Ziel rasch zu erreichen, wird von der Mehrheit der ParlamentarierInnen nicht ernst genommen. Aber im Tessin wird das Problem des Güterverkehres jeden Tag schlimmer: wir sind eine der Gegenden in der Schweiz mit der höchsten Luftverschmutzung. Und immer öfters werden Smog- und Feinstaubalarme angemeldet. Es war somit nicht besonders schwierig, von einem fast einstimmigen Kantonsrat die Unterstützung für meinen Vorschlag einer Standesinitiative zu erhalten. Diese verlangt das Verlagerungsziel 2012 und die rasche Einführung der Alpentransitbörse!“