Die Alpen-Initiative nimmt mit Freude von der Unterstützung durch den Tessiner Kantonsrat Kenntnis. Dieser hat heute Abend mit nur einer Gegenstimme beschlossen, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, die eine schnellere Gangart bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verlangt:
Zwei Jahre nach Abschluss der laufenden Beratungen des Parlaments über die Güterverkehrsvorlage soll die Alpentransitbörse eingeführt, spätestens 2012 die Reduktion der alpenquerenden LKW-Fahrten auf 650’000 abgeschlossen sein. Die Subventionen für den Eisenbahngüterverkehr sollen nicht nur für Betriebsabgeltungen, sondern auch für den Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT zur Verfügung stehen.
Das Tessiner Parlament widerlegt damit den Nutzfahrzeugverband ASTAG, der noch vor zehn Tagen in einer Pressemitteilung behauptet hat, der Kanton Tessin sei nicht mehr bereit, die Alpentransitbörse zu akzeptieren. (Pressemitteilung vom 8.2.08)
Am Mittwoch wird der Urner Landrat über eine von Vertretern aller Parteien getragene Motion für eine analoge Standesinitiative befinden. Der Zufall will, dass der Entscheid auf den Tag genau 14 Jahre nach der legendären Volksabstimmung über die Alpen-Initiative am 20. Februar 1994 fallen wird, als der damalige Urner Landammann Hansruedi Stadler sein Versprechen wahr machte und auf dem Altdorfer Lehnplatz vor Freude tanzte.
Die Alpen-Initiative hofft, dass National- und Ständerat nun nochmals über die Bücher gehen. Es darf nicht sein, dass das Parlament in voller Kenntnis des Ungenügens der bisherigen Verlagerungsinstrumente ein Güterverkehrsverlagerungsgesetz verabschiedet, das auf absehbare Zeit keine zusätzlichen Massnahmen bringt und die Verlagerung um weitere mindestens zehn Jahre hinauszögern will.
Pressemeldung ASTAG
Motion Braunwalder Landrat Uri
Traktandenliste Urner Landrat vom 20.2.08
Weitere Infos:
www.alpentransitboerse.ch
Für Rückfragen: Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 – 711 57 13