Die Umweltverbände sind bereit, auf ein Referendum gegen das Landverkehrsabkommen in den bilateralen Verträgen zu verzichten. Dies gaben führende VertreterInnen von Alpen-Initiative, Greenpeace und WWF heute an einer Pressekonferenz in Bern bekannt. Voraussetzung für den Verzicht ist, dass die eidgenössischen Räte – mit Blick auf das Landverkehrsabkommen – keine Abstriche am Kompromissvorschlag der nationalrätlichen Kommission für Verkehrsfragen vornehmen. Ausserdem müssen die Begleitmassnahmen zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Verträge beschlossene Sache sein.

Die Umweltorganisationen haben bis anhin erwogen, ein Referendum gegen das bilaterale Landverkehrsabkommen zu ergreifen. Der tiefe Transitpreis des Vertrages macht nämlich die Umsetzung des Alpenschutzartikels faktisch unmöglich. Das Ziel der schweizerischen Güterverkehrspolitik, die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene, kann demnach nur mit griffigen Begleitmassnahmen zum Landverkehrsabkommen erreicht werden. Miserable Noten erteilte Andreas Weissen, Präsident der Alpen-Initiative, dem Bundesrat: «Mit dem Begleitpaket kann die Verlagerung nie und nimmer erreicht werden». Der Zeithorizont des Bundesrates mit dem Jahr 2013 sei zehn Jahre zu spät und der Kreditrahmen viel zu tief. Im Unterschied zum Bundesrat will die nationalrätliche Verkehrskommission die Verlagerung nur mit drei Jahren Verspätung bis zum Jahr 2007 erreichen und dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Hans Hildbrand, Geschäftsführer von Greenpeace Schweiz, machte denn auch klar, wie der Fahrplan aus Sicht der Umweltorganisationen aussehen muss, damit diese auf ein Referendum verzichten würden: «Die Begleitmassnahmen müssen zum Zeitpunkt der Abstimmung über die bilateralen Verträge verbindlich beschlossen sein», postulierte Hildbrand. Nur dann – «und wenn die eidgenössischen Räte keine Abstriche beim Kompromissvorschlag der nationalrätlichen Verkehrskommission vornehmen» – seien die Umweltorganisationen bereit auf ein Referendum gegen das Landverkehrsabkommen zu verzichten. Die eidgenössischen Räte forderte Hildbrand auf, das Entgegenkommen der Umweltorganisationen zu würdigen: «Wer glaubt, er könne an den Begleitmassnahmen noch sparen, spielt ein gefährliches Spiel, das leicht mit einem Scherbenhaufen enden könnte». Für den Fall, dass die bilateralen Verträge zu Stande kämen skizzierte Carol Franklin Engler, Geschäftsleiterin des WWF Schweiz das weitere Vorgehen. Niemand wolle bei den Umweltverbänden einen «Sonderfall Schweiz» pflegen. «Wir kämpfen dann weiter dafür, dass sich eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik in ganz Europa durchsetzt».