30. November 2006

1996 entschieden sich die Stimmberechtigten des Gemeindeverbandes für Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) gegen den Bau einer zweiten Ofenlinie, weil deren Bedarf nicht eindeutig ausgewiesen wurde. 2002 stimmten die GEVAG Delegierten dem Bau einer neuen Ofenlinie als notwendigen Ersatz für die alte Ofenlinie zu, weil sich die Betriebsstörungen und Betriebsausfälle bei der alten Ofenlinie häuften. Der GEVAG Vorstand beteuerte, die alte Ofenlinie sollte künftig einzig als Reservelösung erhalten bleiben. Lediglich für den Fall, dass irgend wann einmal der gesamte Bündner Abfall in Trimmis entsorgt werden könnte, behielt man sich den durchgehenden Parallelbetrieb beider Ofenlinien vor. Kaum wurde die neue Ofenlinie jedoch in Betrieb genommen, vollzog der GEVAG-Vorstand eine Kehrtwendung und begann entgegen seinen Versprechungen damit, die beiden Öfen parallel zu betreiben, was durch Kehrichtimport aus dem süddeutschen Raum möglich wurde. Am 13. Dezember 2006 wird nun der GEVAG Vorstand an der Delegiertenversammlung beantragen, beide Ofenlinien mit einer Gesamtmenge von 125’000 Tonnen pro Jahr voll auszulasten.

Die Bemühungen, den gesamten kantonseigenen Abfall dereinst einmal in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis zu entsorgen, wird von allen begrüsst.  Mit der neuen Ofenlinie haben wir gute Voraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen. Bis dieses Ziel erreicht werden kann, sollte die alte Ofenlinie jedoch gemäss den Versprechungen des GEVAG-Vorstandes nur noch als Reservelösung dienen, etwa bei Revisionen des neuen Ofens oder bei allfälligen unvorhergesehenen Überschussmengen, so die Botschaft vom 10. April 2002.

Just auf die Fertigstellung der neuen Ofenlinie wurde allerdings  der Parallelbetrieb beider Ofenlinien aufgenommen. Am 22. Juni 2005 stimmte die Delegierten¬ver¬sammlung des GEVAG dem Antrag des Vorstandes zu, 20’000 Tonnen Kehricht aus Süddeutschland im Rahmen einer befristeten Hilfeleistung zu entsorgen. Das Amt für Natur und Umwelt (ANU) bewilligte diese zusätzliche Verbrennung und den Parallel¬betrieb der Ofenlinien.
Doch nicht genug damit: Der Vorstand des GEVAG ist daran interessiert, die höchstmögliche Verbrennungskapazität der Öfen zu nutzen und zusätzlichen Abfall aus Hessen und aus dem Vorarlberg zu importieren.  Am 13. Dezember 2006 wird der Vorstand deshalb den Delegierten eine Erhöhung der Verbrennungskapazität auf 125’000 Jahreston¬nen und damit den durchgehenden Parallelbetrieb beider Ofenlinien beantragen. Der GEVAG-Vorstand be¬schloss zu diesem Zweck im Frühling 2006 die Erstellung eines ergänzenden Umweltverträglichkeitberichtes, der vorliegt und die Mengenerhöhung als unproblematisch einstuft.

Mit dieser Vorgehensweise setzt sich der GEVAG-Vorstand über den Volkswillen hinweg. Schritt für Schritt distanziert er sich von den Argumenten, die ihm 2002 die oppositionslose Genehmigung der 92,5 Mio. Franken für die zweite Ofenlinie einge¬bracht haben. Hätten die GEVAG-Gemeinden gewusst, dass künftig ein Parallelbetrieb beider Ofenlinien verbunden mit Abfallimporten aus dem Ausland für den GEVAG-Vorstand eine Selbstverständlichkeit sein würde, hätten sie dem 92,5 Millionen-Kredit wohl kaum zugestimmt. Über die Hintertüre wird versucht, dem Volk einen anderen Willen anzudichten.

Dieses Vorgehen ist politisch unglaubwürdig. Wir begrüssen zwar die Bemühungen des GEVAG-Vorstandes, weitere Abfallverbände aus dem Kanton Graubünden für die Kehrichtentsorgung in der KVA Trimmis zu gewinnen. Im Rahmen dieser Strategie konnten inzwischen Zusammenarbeitsverträge mit dem Unterengadin (PEB) und dem Misox (CRER) abgeschlossen worden. Die kantonale Abfallplanung 2006 geht davon aus, dass mit einer Verbrennungskapazität von 86’400 Tonnen ab 2010 der gesamte Bündner Abfall aus den Gemeinden sowie aus Industrie und Gewerbe in der KVA Trimmis entsorgt werden könnte.
Selbst im Jahre 2020 wird der gesamte Bündner Abfall die Menge von 100’000 Jahrestonnen nicht erreicht haben, auch wenn der Abfallberg noch weiter steigen wird.

Dafür braucht es somit bei weitem nicht eine Kapazität von 125’000 Tonnen, wie es der GEVAG-Vorstand der DV beantragt. Wir fordern daher eine Beschränkung der Verbrennungsmenge auf den Stand der vorgesehenen gesamtbündnerischen Abfallmenge. Die planmässige und dauernde Aufstockung der Verbrennungsmenge durch Kehrichtimporte lehnen wir nicht zuletzt aufgrund der unsinnigen Transportwege, die überdies meist per LKW erfolgen, ab.