Am 13. Dezember 2006 unterbreitet der Vorstand der GEVAG seinen Delegierten  einen Antrag um Erhöhung der Kapazitäten in Trimmis auf 125’000 Jahrestonnen. Heute gilt die am 24. Juni 2005 durch das Amt für Natur und Umwelt provisorisch erteilte Bewilligung für den Betrieb der KVA Trimmis – und zwar für die Verbrennung von insgesamt max. 76’000 Tonnen pro Jahr. In der Bewilligung werden die Kapazitäten mit ca. 65’000 Jahrestonnen  auf die neue Ofenlinie und mit ca. 11’000 Tonnen pro Jahr im Parallelbetrieb auf die alte Linie aufgeteilt. Weiter dient die alte Ofenlinie als Reserve bei Ausfall.

Ist dieser Antrag nun wirklich sinnvoll, wenn man von folgenden Fakten Kenntnis nimmt?

Situation heute
Aus dem Einzugsgebiet der KVA Trimmis, dem Gebiet der GEVAG, des AVM und des PEB, fallen pro Jahr weniger als 50’000 Tonnen brennbare Abfälle an. Um die Anlage auszulasten, hat das Amt für Natur und Umwelt am 27. Juni 2005 den Import von max. 20’000 Jahrestonnen, befristet auf 2 ½, evtl. 3 ½ Jahre, bewilligt.
Auf Grund dieser Bewilligung fahren seit dem 26.September 2005 zwei bis drei Lastwagen pro Werktag aus der Nähe von Stuttgart ca. 300 km voll gestopft mit Abfall nach Trimmis. Und 200 km legt der Müll aus den Regionen Lörrach und Waldshut bis zur KVA Trimmis zurück. Jährlich werden auf der Strasse auf diesem Wege 10’000 Tonnen Kehricht importiert.  Angeblich aus „wirtschaftlichen Gründen“, aber ohne die Umweltkosten einzurechnen: Die Zunahme des Verkehrs bedeutet mehr Lärm und Abgase.
Aber dies leider noch nicht alles: In Ziegelbrücke kreuzen sich die Abfalltransporte: Lastwagen transportieren Abfall von Süddeutschland in die KVA Trimmis. Gleichzeitig verschiebt der Kanton Graubünden etwa 20’000 Tonnen Siedlungsabfälle an Trimmis vorbei in die Verbrennungsanlage in Niederurnen (GL). Dieser Abfall „reist“ auf diversen Wegen ins Glarnerland: über 10’000 Tonnen nehmen den Zug aus dem Oberengadin und anschliessend den Lastwagen, 9’000 Tonnen nehmen entweder den LKW oder die Bahn vom Bündner Oberland bis in den Kanton Glarus. Weiterer Abfall aus dem Kanton Graubünden wird nach Zürich verfrachtet. Etwa 500 Tonnen aus dem Münstertal finden den Weg mittels Lastwagen nach Hinwil. Ungefähr 1’500 Tonnen Kehricht werden vom Misox via Bellinzona mit der Bahn nach Zürich geliefert.

Weichen stellen
Nun ist es allerhöchste Zeit, die Weichen zu stellen.
Für die zukünftige Auslastung der KVA Trimmis muss der Kanton Graubünden dafür besorgt sein, dass ein Abfallentsorgungsgsetz erlassen wird, welches regelt, dass der im Kanton anfallende Müll in der KVA Trimmis verbrannt wird. Dies verlangt auch
das Umweltschutzgesetz des Bundes in Art. 31, Abs. 1. Ich zitiere: „ Die Kantone erstellen eine Abfallplanung. Insbesondere ermitteln sie ihren Bedarf an
Abfallanlagen, vermeiden Ueberkapazitäten und  legen die Standorte der Abfallanlagen fest.“
Das ANU rechnet für das Jahr 2020 mit einer maximalen gesamtbündnerischen Abfallmenge von 95’000 Jahrestonnen.
Die vom GEVAG-Vorstand beantragte Verbrennungskapaziät von 125’000 Jahrestonnen liegt klar über dem eigentlichen Bedarf. Bei einer Bewilligung hätte dies unweigerlich zur Folge, dass weiterhin Abfall aus anderen Kantonen oder gar dem Ausland verbrannt und somit weiterhin unnötige Umweltbelastungen  verursacht und in Kauf genommen würden.

Forderungen der SP Graubünden
Diese Entwicklungen bei der Abfallpolitik bzw. für die Abfallentsorgung sind für die SP Graubünden unakzeptabel. Die schon vor Jahren geäusserten Bedenken, dass es an einer gesamtkantonalen Abfallpolitik und echten Koordination der Nutzung der Verbrennungskapazitäten fehlt, bestätigt sich nun aufs Negativste. Die Abfallverbände führen ein undemokratisches Eigenleben und die gesamtkantonalen Interessen gehen dabei vergessen. Unnötige Transportfahrten mit den entsprechenden Belastungen für Strassen und Luft sind die Folge. Die Haltung des GEVAG-Vorstandes könnte dabei absurder nicht sein. Da werden einerseits überdimensionierte Verbrennungskapazitäten beantragt, um dann andererseits für eine bessere Auslastung Kehricht zu importieren. Die Belastungen werden dagegen der Bevölkerung und der Allgemeinheit zugemutet.
Am 13. Dezember 2006 entscheiden die Delegierten des Abfallverbandes GEVAG über einen Antrag des Verbands-Vorstandes um Erhöhung der Kapazitäten auf 125’000 Jahrestonnen. Die SP Graubünden fordert die Delegierten auf, diesen Antrag abzulehnen und Vernunft und Augenmass walten zu lassen.
Gestützt auf den bereits erwähnten Artikel 31 des Umweltschutzgesetztes des Bundes fordern wir den Kanton Graubünden auf, ein Abfallentsorgungsgesetz zu erlassen sowie alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die gesamtkantonalen Interessen berücksichtigt werden und das Eigenleben der Verbände auf ein vernünftiges Mass eingeschränkt wird.
Sollten die GEVAG-Delegierten den Antrag des Vorstandes gutheissen, erwarten wir vom Amt für Natur und Umwelt, dass solange keine Bewilligung für die Erhöhung der Kapazitäten erteilt wird, bis eine kantonale Gesetzesregelung vorliegt. Auch dann ist darauf zu achten, dass die zusätzliche Erhöhung der Kapazität die Menge des im Kanton anfallenden Kehrichts nicht übersteigt und somit keine Auslandimporte auf unbestimmte Zeit vorprogrammiert sind.